Magdeburg l Im Flaggenstreit um den Gebrauch der Wappenfahne von Sachsen-Anhalt gab es kürzlich im Landtag eine kleine Episode, der hier nicht unerwähnt bleiben soll. Doch zunächst erinnern wir uns: Es geht um die „Dienstfahne“ von Sachsen-Anhalt, die nach dem Hoheitszeichengesetz nur von „Dienstbehörden“ verwendet werden darf. Otto-Normal-Fahnen-Schwenker darf sie nicht hissen. Das Innenministerium will dies mit neuer Flaggenordnung ändern. Aber wo bleibt sie? Im Landtag fragte vergangene Woche Gudrun Tiedge (Linke) – eine Befürworterin der Flaggen-Befreiung – offiziell beim Minister an, wann denn nun mit dem überarbeiteten Gesetz zu rechnen sei.

Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) antwortete mit Sinn für Humor. „Wir haben einen hochmodernen Gesetzentwurf vorgelegt, zur Regelung des Wappens und aller damit verbundenen Dinge.“ Dieser Entwurf sei allen regierungstragenden Fraktionen zugeleitet worden. „Es gibt eine große Mehrheit, das zu machen.“ Allerdings gebe es eine einzelne „Personifizierung“, – Stahlknecht benutzte tatsächlich dieses Wort – die gegen die Änderung sei. „Wenn vielleicht diese Personifizierung überzeugt werden könnte, wären wir sofort in der Lage, das im Hohen Haus einzubringen und noch in dieser Legislatur zu verabschieden. Dann könnte am Wahltag jeder im Garten die Fahne seines Wunsches aufhängen.“ Eine Gefahr von Missbrauch der Wappen-Fahne sehe er nicht.

Heiterkeit im Saale. Denn die „Personifizierung“ saß auch im Parlament. Sie hört auf den Namen Rüdiger Erben, Innenexperte der SPD. Auf Nachfrage der Volksstimme widersprach Erben anschließend: „Bei uns hat zwar im Sommer ein CDU-Referent angerufen und gefragt, was wir davon halten. Einen Gesetzesentwurf haben wir aber noch nicht bekommen.“ Auf ihn wirkte der Minister irgendwie verwirrt: „Sonst hätte er nicht mal von Fahne, dann vom Wappen gesprochen, obwohl er nach der Landesdienstflagge gefragt wurde.“ Erben verteidigt das Landestuch wie ein Gralshüter. „Es ist schon ein Treppenwitz, dass ein Sozialdemokrat die Hoheitszeichen des Staates davor bewahren muss, dass Konservative diese verramschen.“ Doch nicht nur die CDU erregt seinen Groll. Mal sehen „wie die vielen Flaggen-Freunde bei den Linken und Grünen diskutieren, wenn demnächst Magida und AfD oder die Neonazis mit Landesdienstflaggen durch Magdeburg marschieren“.

Bislang ist das noch nie passiert. Vermutlich aus Respekt vor dem bestehenden Landeshoheitszeichengesetz. Mal sehen, ob sich die „Personifizierung“ durchsetzt.