Magdeburg l Zu den Abgeordneten gehörte der damals 27-jährige Thomas Felke (SPD). „Die Atmosphäre an diesem Tag in Dessau werde ich mein Leben lang nicht vergessen“, erinnert sich der gebürtige Bernburger. Er war der jüngste männliche Abgeordnete und fungierte bei den ersten Tagesordnungspunkten traditionell zusammen mit dem jüngsten weiblichen Mitglied des Landtags, der 25-jährigen Katrin Budde (ebenfalls SPD), an der Seite von Alterspräsident Heinz Hildebrandt (FDP) als Schriftführer. „Die Stimmung war sehr feierlich, aber nicht steif“, so Felke, der bis heute, also in der sechsten Legislaturperiode, Mitglied des Landtags ist. „Ich war ganz schön aufgeregt und musste die Namen der Abgeordneten aufrufen.“ Es sei aber alles sehr gut vorbereitet gewesen, so dass es keine organisatorischen Pannen gegeben habe.

Dessau, die drittgrößte Stadt der beiden DDR-Bezirke Halle und Magdeburg, war zum Ort der konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt ausgewählt worden, weil sich die damals verantwortlichen Politiker zuvor nicht auf eine Hauptstadt für das neue Land hatten einigen können. Halle oder Magdeburg? Das war die unbeantwortete Frage im Sommer 1990. Um keinem der beiden streitenden Lager durch die Wahl des Tagungsortes an der Saale oder an der Elbe einen Vorteil zu verschaffen, trafen sich die am 14. Oktober gewählten Volksvertreter in der Johann-Philipp-Becker-Kaserne der Bundeswehr in der Stadt an der Mulde. Hier fiel dann im letzten Tagesordnungspunkt die Entscheidung über den Sitz der Landeshauptstadt. Bevor es dazu gegen 17 Uhr kam, mussten mehrere andere Punkte abgearbeitet werden.

Stimmung feierlich

Dazu gehörte als einer der Höhepunkte der Konstituierung die Wahl des Landtagspräsidenten. Bei der Wahl am 14. Oktober 1990 waren bei einer Wahlbeteiligung von 65,1 Prozent 39 Prozent der Zweitstimmen auf die CDU, 26 Prozent auf die SPD, 13,5 Prozent auf die FDP, 12 Prozent auf die PDS und 5,3 Prozent auf Bündnis 90/Grüne entfallen. Somit war die CDU-Fraktion als stärkste Fraktion vorschlagsberechtigt. Sie schickte Klaus Keitel ins Rennen, der in geheimer Wahl (auf Antrag der PDS) 84 von den 106 Stimmen erhielt. Er führte den Landtag auch in der folgenden Legislatur als Präsident.

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Klaus Keitel, der gebürtige Naumburger, der bis 1990 in der Zucker- und Stärkeindustrie Halle tätig war, engagierte sich in der Wendezeit für den Runden Tisch in Halle. Ab Mai 1990 bekleidete der damals 51-Jährige das neue Amt des Regierungsbevollmächtigten des Bezirkes Halle. Zu diesem Zeitpunkt wurde er Mitglied der CDU. Gleichzeitig wurde er zum Stellvertreter von Prof. Karl-Hermann Steinberg, dem Landesbeauftragten der DDR-Regierung für die Bildung des Landes Sachsen-Anhalt, berufen. Keitel wurde damit zu einem der wichtigsten Geburtshelfer für das aus den Bezirken Halle und Magdeburg entstehende neue Bundesland. „Das war alles andere als ein Zuckerschlecken“, sagt er heute. „Ich und viele andere auch hatten doch überhaupt keine Verwaltungserfahrungen.“

Kein Zuckerschlecken

Die Gründung des Landes Sachsen-Anhalt sei deshalb in den ersten Wochen nicht vordergründiges Thema gewesen. Die Auflösung des Bezirkstages, die Schaffung der Bezirksverwaltungsbehörde, das Kümmern um vietnamesische Arbeitskräfte seien auf der Tagesordnung gewesen. Erst mit dem Ländereinführungsgesetz im Juli 1990 habe sich die Situation grundlegend geändert. „Jetzt stand Sachsen-Anhalt ganz oben auf der Agenda.“

Doch neben dem nicht sehr stark ausgeprägten Landesbewusstsein bei der Bevölkerung zeigte sich ein neues Problem, das die Zerrissenheit zwischen den Bezirken Halle und Magdeburg deutlich machte: Welche Stadt sollte Landeshauptstadt werden? Die Parteinahme für die eine oder andere Stadt und die damit verbundene Lagerbildung verlangsamte den Integrationsprozess weiter, und bis zum Oktober war keine Lösung gefunden. Keitel erinnert sich an eine besondere Zuspitzung der Auseinandersetzung: „Zu den Aufgaben der Regierungsbevollmächtigten in Halle und Magdeburg im August und September gehörte die Einrichtung von Ministerien für die künftige Landesregierung“, sagt er und schüttelt noch heute den Kopf über diesen „Schwachsinn“. Sowohl in Halle als auch in Magdeburg mussten die baulichen Voraussetzungen für je fünf Ministerien geschaffen werden. „Man wusste ja nicht, wo der künftige Regierungssitz ist.“ Also seien Liegenschaften angemietet und entsprechend eingerichtet worden.

Für Halle eine unnütze Verschwendung von Arbeit und Geld, wie sich am 28. Oktober herausstellte. Im letzten Tagesordnungspunkt stimmten 57 der 106 Landtagsabgeordneten für Magdeburg als Landeshauptstadt. In einem ersten Wahlgang hatte sich neben Magdeburg und Halle noch die Stadt Dessau auf Vorschlag des Dessauer Abgeordneten Adolf Bill (CDU) um den Sitz der Landeshauptstadt beworben, hatte aber nur zwölf Stimmen erhalten. Für Magdeburg hatten in dem ersten Wahlgang 51 und für Halle 42 Abgeordnete gestimmt. Die notwendige absolute Mehrheit wären 54 Stimmen gewesen, die Magdeburg dann im zweiten Durchgang bekam.

Dessau guter Ort

Die konstituierende Sitzung des Landtags, die für Magdeburg so erfreulich endete, hatte mit einem brisanten Tagesordnungspunkt begonnen, der recht ungewöhnlich war. Nach seiner Eröffnungsrede und der Feststellung der Beschlussfähigkeit verwies Alterspräsident Hildebrandt auf eine notariell beglaubigte Erklärung, mit der der CDU-Abgeordnete Armin Kleinau auf sein Mandat verzichtete.

Damit war der Weg frei in den Landtag für Gerd Gies, der als CDU-Spitzenkandidat mit dem Listenplatz 1 keinen Abgeordnetensitz erhalten hatte. Die Landesliste zog nicht, weil die CDU mit den Erststimmen mehr Plätze bekam als ihr mit dem Zweitstimmenergebnis zustanden. Bis auf den Magdeburger Wahlkreis von Reinhard Höppner (SPD) hatten die Christdemokraten alle Direktmandate gewonnen. Im Landtag gab es eine kurze, aber aufgeregte Diskussion über die rechtlichen Konsequenzen des Nachrückens, die mit einer Erklärung des Landeswahlleiters beendet wurde. Danach konnte der Stendaler Tierarzt Gies in den Landtag nachrücken und stellte sich als Landtagsabgeordneter der Wahl zum Ministerpräsidenten. Allerdings hätte er auch ohne Landtagsmandat gewählt werden können.

Auch dieser Wahlgang brachte wieder eine Überraschung. Nachdem die Fraktionen der CDU und der FDP in einem gemeinsamen Antrag vorgeschlagen hatten, Gerd Gies zum ersten Regierungschef zu wählen, meldete sich Heidrun Heidecke (Bündnis 90/Grüne) zu Wort und schlug ihren Fraktionschef Hans-Jochen Tschiche für die Wahl als Ministerpräsident vor. Angesichts der zu diesem Zeitpunkt nicht bis zu Ende geklärten juristischen Verhältnisse in Bezug auf das Nachrücken von Gies für Kleinau erklärte Heidecke: „Wir halten es deshalb für unumgänglich, dass nur ein zweifelsfrei gewählter Abgeordneter Ministerpräsident werden kann.“ Erwartungsgemäß fand der Vorschlag keine Mehrheit. Von 102 gültigen Stimmen entfielen 59 auf Gies und 30 auf Tschiche.

Damit war der 47-jährige Gies zum ersten Regierungschef des Landes Sachsen-Anhalt gewählt. Er blieb es bis zu seinem Rücktritt am 4. Juli 1991, nachdem ihm vorgeworfen worden war, er habe stasibelastete Abgeordnete zum Verzicht auf ihr Landtagsmandat gedrängt. Erst später sprach ihn ein Gericht von allen Beschuldigungen frei. Aber da war es für seine politische Karriere zu spät. „Ich hätte nicht zurücktreten dürfen“, sagt er heute. Sachsen-Anhalt hatte danach in der Legislaturperiode bis 1994 mit Werner Münch und Christoph Bergner noch zwei CDU-Ministerpräsidenten.

Mit dem gemeinsamen Singen der Nationalhymne fand die denkwürdige Konstituierung des Landtags von Sachsen-Anhalt an jenem 28. Oktober vor 25 Jahren laut Protokoll um 17.17 Uhr ihren Abschluss. Insgesamt sechsmal tagte der Landtag in der Dessauer Bundeswehrkaserne, bis er sein heutiges Domizil am Domplatz in der Landeshauptstadt Magdeburg beziehen konnte. „Dessau war ein guter Ort für unser Parlament“, sagt Klaus Keitel rückblickend.