Liberale FDP will aus dem Umfrage-Keller
In der Wählergunst spielt die FDP kaum noch eine Rolle - mit neuem Programm wollen es die Liberalen doch noch in den Landtag schaffen.
Halle l Die Landes-FDP hat am Sonnabend in Halle das Wahlprogramm für die Landtagswahl 2016 beschlossen. Zugleich wurden die ersten Großflächen-Plakate vorgestellt (siehe Bild). Das Wahlprogramm steht unter dem Leitwort: „Sachsen-Anhalt. Machen wir was draus.“ Zu den Schwerpunkten gehören die Themen Wirtschaft und Bildung.
Nach Auffassung der Liberalen nutzt das Land seine Potenziale zu wenig. „Deutschland ist der Motor Europas – und Sachsen-Anhalt hinkt unter der Haseloff-Regierung hinterher“, heißt es im Programm. Und: „Die Große Koalition verwaltet den Niedergang. Wirtschaftswachstum, Innovationen, Unternehmensgründungen: Mit dieser Regierung trägt unsere Heimat die rote Laterne.“ Die FDP strebt an, das Land zur „Modellregion für Unternehmenswachstum und Bürokratieabbau“ zu machen. Ziel sei es, „dass man in Sachsen-Anhalt innerhalb von 48 Stunden seine eigene Firma gründen kann“. Startups sollten in den ersten zwei Jahren „von allen unnötigen Befragungen, Dokumentationspflichten und Zwangsmitgliedschaften ausgenommen werden“.
In der Bildungspolitik wollen die Liberalen Referendariatsplätze anheben, die Zahl der Neueinstellungen für Lehrer ausweiten und ihre Bezahlung verbessern. Im Programm heißt es: „Den Anschlag der Landesregierung auf die Schulstruktur in unserer Heimat werden wir beenden.“ Mit der FDP werde es in Sachsen-Anhalt keine Schulschließungen mehr geben. Das neue Kinderförderungsgesetz habe die Elternbeiträge für Berufstätige explodieren lassen, heißt es weiter: „Diese Entwicklung werden wir rückgängig machen.“ Das Land habe die Hochschulen „kaputtgespart“, steht im Programm. „Der Sparwahn bei Wissenschaft, Forschung und Entwicklung sägt an dem Ast, auf dem wir sitzen.“ Die FDP werde „die Hochschulpolitik vom Kopf auf die Füße stellen“. Hochschulstruktur und Finanzierung müssten besser aufeinander abgestimmt werden. FDP-Spitzenkandidat Frank Sitta sagte: „Wir glauben an das Potenzial der Menschen in unserem Land.“ Sachsen-Anhalt brauche „Zuversicht und nicht die Resignation der Regierung Haseloff“.
Die FDP war 2011 aus dem Landtag geflogen. Die Liberalen haben derzeit in Sachsen-Anhalt rund 1200 Mitglieder. Bei einer bundesweiten Emnid-Umfrage kam die FDP zuletzt auf 4 Prozent. Bei einer Mitte September veröffentlichten Umfrage von Infratest-dimap im Auftrag des MDR spielten die Liberalen dagegen gar keine Rolle mehr.
