Haldensleben l Der Stadtrat von Haldensleben (Landkreis Börde) hat auf Antrag der Fraktionen von CDU, Linke und SPD beschlossen, ein Disziplinarverfahren gegen Bürgermeisterin Regina Blenkle (Freie Unabhängige Wählergemeinschaft) einzuleiten.

Die Liste der Vorwürfe ist lang. Unter anderem soll die Bürgermeisterin der Informationspflicht gegenüber dem Stadtrat wiederholt nicht nachgekommen sein. Sie habe eigenmächtig Personalentscheidungen getroffen. In einem Fall habe sie einen Bewerber ihrer Wahl eingesetzt, obwohl der Hauptausschuss bereits zugunsten einer anderen Bewerberin entschieden hatte.

Blenkle weist Vorwürfe zurück

Auch die fristlose Kündigung beziehungsweise Freistellung des Vize-Bürgermeisters Henning Konrad Otto spielt eine Rolle. Der Stadtrat bemängelt unter anderem, dass er auch bei dieser Entscheidung nicht eingebunden worden war. Ein entsprechendes Verfahren läuft derzeit vor dem Arbeitsgericht Magdeburg.

Die Gründe für das Disziplinarverfahren wies Regina Blenkle gegenüber der Volksstimme scharf zurück. „Bei den antragstellenden Stadtratsmitgliedern herrscht große Unklarheit zur Gesetzeslage bei den derzeit erhobenen Vorwürfen. Denn diese Vorwürfe entsprechen weder tatsächlich noch rechtlich der Wahrheit“, teilte die Bürgermeisterin mit. Darüber hinaus kündigte Blenkle an, Widerspruch gegen die Entscheidung des Haldensleber Stadtrates einzulegen.