Absage an kostenlose Kita-Betreuung

Magdeburg l Aus Sicht der Eltern in Berlin ist das eine gute Nachricht: CDU und SPD haben sich auf einen Fahrplan zur Abschaffung der Gebühren für Kindertagesstätten geeinigt, um für mehr Familienfreundlichkeit zu sorgen. Schon ab Sommer 2016 werden für zweijährige Kinder keine Gebühren mehr fällig. 2017 soll das auch für Einjährige gelten. Ab 2018 werden die Kitas in der Hauptstadt dann komplett gebührenfrei. Die letzten drei Kita-Jahre sind bereits jetzt kostenfrei.

Etwa 56 Millionen Euro Mehrkosten kommen dafür auf den Berliner Haushalt zu. Bislang bezahlen Eltern je nach Einkommen und Betreuungsumfang bis zu 466 Euro pro Kind im Monat. Mit einer Hochrechnung, was eine Befreiung hierzulande kosten würde, kann Sachsen-Anhalts Sozialministerium auch nicht „halbwegs seriös“ dienen, so der Sprecher Holger Paech.

„Sollte allein das letzte Kita-Jahr für Eltern kostenfrei gestellt werden, kämen schnell jährliche Kosten von 35 bis 40 Millionen Euro zusammen.“ Beitragsfreiheit für die frühkindliche Bildung in Kitas wäre zwar wünschenswert und auch gerecht, so Paech: „Denn Schulbildung ist ja auch beitragsfrei. Aber es ist schlicht aktuell aus dem Landeshaushalt nicht finanzierbar.“

Nach Angaben des Sozialministeriums beteiligt sich das Land an den Kita-Kosten 2015 mit 252 Millionen Euro. 2016 wird dieser Beitrag auf 275 Millionen Euro steigen. Das Kinderförderungsgesetz regelt die Kostenverteilung zwischen Land, Landkreisen, kreisfreien Städten, Kommunen und Eltern. Die Pro-Kopf-Pauschale der Landeskosten beträgt 2015 monatlich für ein Kind im Alter von unter drei Jahren genau 206,93 Euro. Für Kinder zwischen drei und sechs Jahren beträgt sie 122,38 Euro.

Es würden also hohe Mehrkosten entstehen, wenn die Kita-Gebühren wegfallen würden. Paech: „Aber möglich wäre es, wenn der politische Wille da wäre. Das Gesetz müsste vom Landtag geändert und Geld bereitgestellt werden.“

Peter Rotter, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales in der CDU-Fraktion, sagt, es interessiere ihn sehr, wie Berlin das finanziell stemmen will. „Eine vollständige Befreiung von den Kita-Gebühren ist natürlich ein interessanter Gedanke. Die finanzielle Situation unseres Bundeslandes lässt dies jedoch nicht zu.“ Zur Entlastung der Eltern habe die CDU bereits mehrfach den Vorschlag gemacht, das bisherige Betreuungsgeld dafür einzusetzen, ein kostenfreies letztes Kita-Jahr einzuführen.

Petra Grimm-Benne, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, sagt: „Die komplette Gebührenfreiheit im Kitabereich ist für das Land finanziell nicht zu stemmen. Wir wollen das Geld, das wir dafür aufwenden müssten, in bessere Qualität und Infrastruktur investieren.“ Der Zugang zu frühkindlicher Bildung stelle entscheidende Weichen für den Bildungserfolg.

Monika Hohmann, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linken, sagt, die Verhältnisse in einem Stadtstaat lassen sich mit einem Flächenland nicht vergleichen. „Eine schrittweise Entlastung ist aber vorstellbar“, sagt sie. Auch sie plädiert dafür, Mittel aus dem Betreuungsgeld dafür einzusetzen.

Auch Grünen-Sozialpolitikerin Cornelia Lüddemann plädiert dafür, sich auf das Machbare zu konzentrieren. Etwa den Personalschlüssel in Kitas zu erhöhen. Lüddemann: „Von einer kompletten Gebührenbefreiung sind wir weit entfernt. Aber die Beiträge zu deckeln und sozialverträglich zu staffeln, wäre ein erster Schritt.“