Dessau Kein Parteispenden-Skandal
Ein Untersuchungsausschuss hat seine Arbeit zur Dessauer Fördergeld-Affäre beendet. Mit unterschiedlichen Bewertungen.
Dessau l Die Linke gibt Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU ) eine Mitschuld an der Dessauer-Fördergeld-Affäre. „Er hat den Skandal ausdrücklich begünstigt“, sagte Fraktionschef Wulf Gallert am Mittwoch. Die Linke fordert mehr Transparenz und Kontrolle beim Fördergeld-Einsatz.
Vom Vorwurf eines Parteispenden-Skandals rückte die Linke indes ab. Dass Fördermittel direkt in die Kassen der örtlichen CDU geflossen seien, sei eine „vage Behauptung“, die der Untersuchungsausschuss nicht habe belegen können, sagte Linken-Obmann Frank Thiel.
Vor gut drei Jahren hatte Gallert noch im Landtag erklärt, mit hoher Wahrscheinlichkeit seien Betrugsgelder als Parteispenden an die CDU geflossen. Die Justiz hatte schon frühzeitig erklärt, sie gehe einem Betrugsverdacht nach, sehe aber keine Hinweise für einen Parteispenden-Skandal.
In der Affäre hatten Unternehmen Fördergeld für die Qualifizierung von Arbeitnehmern erhalten. Die angeblichen Weiterbildungskurse fanden teils aber gar nicht statt. Das Landesverwaltungsamt forderte von 25 Firmen insgesamt 7,2 Millionen Euro zurück. Allerdings: Ein großer Teil kann nicht mehr eingetrieben werden, weil mehrere Betriebe inzwischen pleite sind.
Nach Auffassung der Linken haben die Regierung und der damalige Wirtschaftsminister Haseloff den Fördermittel-Betrug leicht gemacht. Sie seien offensichtlich nicht willens gewesen, alle Voraussetzungen zu schaffen, „um dem Missbrauch von Fördermitteln vorzubeugen, ihn einzugrenzen oder gar zu vermeiden“. Thiel sagte: „Es gab eine gepflegte Nicht-Verantwortung.“ So sei nicht geprüft worden, ob das Fördergeld auch sinnvoll eingesetzt werde.
Haseloff selbst hatte betont, kriminelle Energie könne niemals ausgeschlossen werden. Eine persönliche Verstrickung hatte er bereits früh zurückgewiesen.
Die Grünen schieben die Veranwortung für die Fördergeld-Affäre Haseloff zu. Die CDU sieht „keine Hinweise auf eine Verquickung von Regierungsmitgliedern“.
Die SPD erklärte am Mittwoch, eine Einflussnahme der Regierung auf die Bewilligung von Fördergeld im Zusammenhang mit den Missbrauchsfällen sei nicht festgestellt worden. Zugleich kritisierte SPD-Obmann Andreas Steppuhn, bei den handelnden Akteuren habe es „eine offensichtliche und erkennbare Nähe von angeklagten Einzelpersonen, Unternehmen und CDU-Politikern vor Ort“ gegeben: „Diese Nähe und dadurch möglicherweise entstandene Verquickungen kann man nur als ungut bezeichnen.“
