Steuerzahler kommt für Müllskandal auf

In den Tongruben Möckern und Vehlitz (Jerichower Land) sind bis zum Jahr 2008 1,3 Millionen Tonnen Hausmüll illegal entsorgt worden sein. Es ist der größte Umweltskandal in der Geschichte Sachsen-Anhalts.

Die Justiz müht sich seit Jahren, den Müllskandal aufzuklären. Vor dem Landgericht Stendal hat im September ein Prozess gegen die Tongrubenbetreiber begonnen. Dort geht es aber nur um die Vorgänge in Möckern. Ob auch das Vehlitz-Verfahren eröffnet wird, muss das Oberlandesgericht noch entscheiden.

Seit Juni 2005 müssen Abfälle erst in einen Müllofen, bevor sie auf eine Deponie kommen. Die Entsorger kostet das etwa 100 bis 170 Euro pro Tonne. Die Tongrubenbetreiber nahmen den Müll massenweise für rund 20 Euro pro Tonne ab und erwirtschafteten so Millionengewinne.

Für die Schäden in den Gruben kommt bisher der Steuerzahler auf, die Betreiberfirma ist insolvent. Es haben sich gefährliche Deponiegase und Sickerwasser gebildet. Geschätzte Kosten bis zum Jahr 2033: mehr als 30 Millionen Euro.

Magdeburg l Stundenlang saß er auf der Zeugenbank. Hunderte Fragen musste Uwe S. beantworten. Die Verteidiger der ehemaligen Tongrubenbetreiber (Edgar E. und Siegfried K.) und von Ex-Landrat Finzelberg (parteilos) klopften jedes Detail ab.

Die Vorwürfe gegen ihre Mandanten wiegen schwer: Mindestens 260 000 Euro soll Finzelberg laut Anklage von den Geschäftsmännern kassiert haben, um auf die Genehmigungs- verfahren für die Tongruben in Möckern und Vehlitz (Jerichower Land) Einfluss zu nehmen. Dort wurden zwischen 2005 und 2008 rund 1,3 Millionen Tonnen hausmüllähnliche Abfälle illegal entsorgt.

Uwe S. legte am gestrigen Mittwoch dar, wie die Bestechungsvorgänge über die Bühne gegangen sein sollen. Übergeben habe er Finzelberg die Geldbeträge zumeist selbst, sagte er.

Kronzeuge belastet Edgar E. schwer

Mal im Auto, mal in Finzelbergs Wohnhaus in Genthin, mal auf einem Hochsitz im Wald – Zehntausende Euro habe er dem ehemaligen Landrat des Jerichower Landes persönlich zukommen lassen, sagte der Kronzeuge.

Abgerechnet habe er die Bestechungsgelder ausschließlich mit Edgar E., der ebenso Angeklagte Hamburger Unternehmer Siegfried K. sei in die Zahlungen nicht eingebunden gewesen, sagte Uwe S. „Aber ich bin davon ausgegangen, dass er davon wusste. Es gab Besprechungen, wo er anwesend war.“ Edgar E. sei jedoch der Mann vor Ort gewesen, er habe das Sagen gehabt und die Geschäfte geführt, sagte Uwe S.

Eine Verbindung von Finzelberg zu Siegfried K. soll es aber dennoch geben. Finzelbergs Tochter habe 2006/2007 einen Praktikumsplatz gesucht und sei schließlich in einer Firma von Siegfried K. angestellt worden. Bei der Staatsanwaltschaft hat Uwe S. einst ausgesagt, dass Finzelberg für seine Tochter auf diese Weise zusätzliche Einnahmen generieren wollte; die Arbeit selbst habe jedoch nicht stattfinden sollen, so Uwe S. Laut Anklage der Staatsanwaltschaft soll Finzelberg zur selben Zeit seine monatlichen Zahlungen an seine Tochter eingestellt haben.

Als Finzelberg Anfang 2008 erneut an Uwe S. herangetreten und Geld gefordert haben soll, ist es laut dem Kronzeugen zu einem besonderen Geldfluss gekommen. Über einen Verbindungsmann habe er mit Edgar E. 20 000 Euro von einem Konto in der Schweiz angefordert, sagte Uwe S. Bei einem Telefonat habe der Tongrubenbetreiber davon gesprochen, dass „Weißwürste“ mitgebracht werden sollten. Dies soll laut Uwe S. das Codewort für Bestechungsgelder gewesen sein.

Hatte Finzelberg Schulden?

Warum Finzelbergs Geldbedarf so hoch gewesen sein soll, ist unklar. Uwe S. sagte, der ehemalige Landrat habe ihm gegenüber einmal von Schulden gesprochen. Diese sollen möglicherweise im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Finanzberater vor seiner Landratszeit stehen.

Die Verteidigung ließ gestern wenig Zweifel daran, dass sie den Kronzeugen für unglaubwürdig hält. Uwe S. war 2010 zu einer siebenjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden (Brandstiftung, Subventionsbetrug). Wegen zahlreicher anderer Ermittlungsverfahren drohte ihm eine noch weit höhere Strafe – doch diese stellte die Staatsanwaltschaft nach einer Verständigung ein. Uwe S. sagte gegen Finzelberg aus und räumte die Bestechung ein.

Unter welchen Umständen es letztlich zu dem Deal kam, hinterfragten die Verteidiger vehement. Der Kronzeuge konnte sich an die Details nicht mehr erinnern. Eines jedoch wollte er klarstellen: „Ich wollte einen Schlussstrich ziehen.“