Tongruben Millionen-Deal nach Müllskandal
Nicht nur die Justiz arbeitet den Müllskandal um die Tongruben im Jerichower Land auf - auch die Politik sucht nach Lösungen.
Magdeburg l Dutzende Lkw sind jeden Tag gekommen. Hunderttausende Tonnen geschredderten Müll haben sie zwischen 2005 und 2008 in Vehlitz (Jerichower Land) abgekippt. In Tongruben durften damals nur noch mineralische Abfälle (Bauschutt, Steine, Erde) eingebracht werden. Doch mit bloßem Auge war zu erkennen, dass sich in den Lieferungen ein viel zu hoher Kunststoffanteil befand. Mit dieser Geschäftspraxis haben die Tongrubenbetreiber und die Anlieferer laut Staatsanwaltschaft Millionen verdient.
Vor siebeneinhalb Jahren ist der Umweltskandal aufgeflogen. Heute ist bekannt, dass allein die SULO-Gruppe rund 300 000 Tonnen Müll ins Jerichower Land geliefert hat, der später in die Tongrube Vehlitz eingebracht worden ist. Das Unternehmen wurde 2007 von Veolia übernommen. Mit dem Umweltkonzern verhandelt das Land seit vielen Jahren über eine Beteiligung an den Kosten für die Sanierung der Tongrube Vehlitz. Denn dort haben sich wie in der Tongrube Möckern gefährliche Deponiegase und Sickerwasser gebildet. 30 Millionen Euro soll die Sanierung der Gruben insgesamt kosten.
Die ehemalige Betreiberfirma ist insolvent, für die Sanierung kommt bisher der Steuerzahler auf. Doch das könnte sich bald ändern: Nach Informationen der Volksstimme befinden sich die Verhandlungen von Veolia und der Landesregierung auf der Zielgeraden. Am Mittwoch hat Tamara Zieschang (CDU), Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, den Umweltausschuss des Landtages informiert. Im Gespräch ist ein Vergleich in Höhe von sechs bis acht Millionen Euro. Damit würde der Umweltkonzern rund ein Viertel der Gesamtkosten übernehmen.
Als Schuldeingeständnis will das Veolia jedoch nicht verstanden wissen. „Wir weisen den Vorwurf der ‚illegalen Müllentsorgung‘ weiterhin entschieden zurück“, erklärte ein Sprecher auf Volksstimme-Anfrage. „Mit unserem Interesse am Abschluss eines Vergleichs räumen wir kein Verschulden ein, sondern stellen uns unserer unternehmerischen Verantwortung.“ Man wolle Sachsen-Anhalt helfen, eine Lösung zu finden und „eine Vielzahl von langjährigen Rechtsstreitigkeiten“ vermeiden, erklärte der Konzern.
Dem Vernehmen nach könnte die Vereinbarung im Januar unterschrieben werden. Das Wirtschaftsministerium wollte sich jedoch mit dem Verweis darauf, dass über die Inhalte „Vertraulichkeit“ vereinbart worden sei, nicht dazu äußern. Im Landtag hingegen sprechen die Abgeordneten von einem „Erfolg“ und einem „ansprechenden Ergebnis“. „Der Vergleich ist eine gute Lösung, das ist besser als nichts“, sagte einer der Volksstimme. Ein anderer meinte: „Veolia weiß, dass sie das mit zu verantworten haben. Es ist gut, dass der Konzern diese Verantwortung jetzt auch übernimmt.“
Ein Dritter sagte, Staatssekretärin Zieschang habe mit diesem Vergleichsergebnis deutlich mehr erreicht als Reiner Haseloff (CDU). Der heutige Regierungschef war bis 2011 Wirtschaftsminister. Nachdem der Skandal im Frühjahr 2008 aufgeflogen war, hatte auch Haseloff mit Veolia verhandelt, konnte damals jedoch kein Ergebnis erzielen.
Bereits im Herbst 2007 war Haseloff von der damaligen Umweltministerin Petra Wernicke (CDU) auf die möglicherweise illegale Entsorgung im Jerichower Land hingewiesen worden. Sein Haus hatte darauf nicht reagiert. Haseloff sagte später, die leitenden Beamten hätten diesen Vorgang falsch interpretiert und die „Brisanz“ nicht erkannt.
