Land hofft auf 450 Millionen Euro

Magdeburg l Bis zum Jahr 2019 erhält Sachsen-Anhalt pro Jahr immer weniger Geld vom Bund. Sind es in diesem Jahr noch rund 796 Millionen Euro Soli-Mittel, werden es 2019 nur noch 330 Millionen Euro sein (plus 112 Millionen Euro Entflechtungsmittel, zum Beispiel für den Ausbau der Verkehrswege). Ab dem Jahr 2020, wenn der sogenannte Solidarpakt ausgelaufen ist, stand bisher eine Null im Plan von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD).

Am Donnerstagabend haben die Länder jedoch ihren jahrelangen Finanzstreit beigelegt. Der bisherige und seit Jahren umstrittene Länderfinanzausgleich soll abgeschafft und durch ein Umsatzsteuermodell ersetzt werden. Demnach könnte Sachsen-Anhalts Landesregierung ab 2020 mit rund 449 Millionen Euro planen. Das entspräche in etwa dem Finanzvolumen der Gesamtzuweisungen für das Jahr 2019 – wenn der Bund den Plänen der Länder zustimmen sollte.

Das gilt noch nicht als sicher. Der Vorschlag wurde zwar bereits mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erörtert. Für den Bund würde die Neuregelung jedoch Ausgleichszahlungen von bis zu 9,7 Milliarden Euro jährlich bedeuten, angeboten hatte er bisher 8,5 Milliarden Euro.

Bezüglich der Differenz erklärte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): „Das ist kein Kleingeld, über das wir reden.“ Die Verhandlungen würden „nicht schnipp-schnapp“ gehen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zeigte sich am Freitag jedoch zuversichtlich. „Das ist ein einzigartiges Werk der Länder. Damit können wir die deutsche Einheit auch finanzpolitisch vollenden“, sagte er.

Das Konzept sieht vor, dass die bisherige Sonderstellung der ostdeutschen Länder im Finanzausgleich entfällt. Stattdessen soll es eine Förderung aller strukturschwachen Regionen geben – egal ob Ost oder West. „Es gibt keine alte DDR-Grenze mehr“, sagte Haseloff.

Der CDU-Politiker warnte davor, dass der Bund das neue „hochkomplexe System“ noch einmal in Frage stelle. „Wenn man nur ein Element rausnimmt, können wir wieder von vorn anfangen“, sagte er. Alle 16 Länder würden hinter dem Vorschlag stehen, so Haseloff.

Auch Bullerjahn lobte die Einigung. Er glaube nicht, dass der Bund seine Zustimmung verweigern werde. „Es gibt genug Argumente für Herrn Schäuble, das mitzumachen“, sagte der SPD-Politiker. Wenn der Finanzausgleich so geregelt werde, könnten alle Länder die Schuldenbremse einhalten.

Sachsen-Anhalt habe wegen der jahrelang ungeklärten Verhältnisse ab 2020 mit einer Null auf der Einnahmenseite geplant. „Die 450 Millionen Euro können eins zu eins in Investitionen umgesetzt werden. Das kann richtig in Bildung, Wirtschaft, Infrastruktur fließen“, sagte er. „Da würde ich auch gern Finanzminister sein.“ Laut Bullerjahn, der seinen Rückzug aus der Politik nach der Landtagswahl im März angekündigt hat, könnte die Vereinbarung schon im Januar unterzeichnet werden.