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Einstellungen Regierung im Polizeistreit

Die Einstellung von zusätzlichen 250 Polizisten ist gescheitert.

Von Jens Schmidt 08.12.2015, 00:01

Magdeburg l Die beiden Männer sind zornig. Der für seinen hohen Puls bekannte SPD-Fraktionsvize Rüdiger Erben poltert: „Diese Rumlügerei reicht mir. Dieser Klappser.“
Mit „Klappser“ ist Innenminister Holger Stahlknecht gemeint. Der CDU-Mann, um ein klares Wort auch nicht verlegen, spricht von einer „Riesensauerei“.
Bei dem aufgeladenen Streit geht es um die einst geplante Einstellung von bis zu 250 Wach-Polizisten. Angesichts stark gestiegener Flüchtlingszahlen sollten diese nach kurzer Ausbildung die Kollegen in den Revieren entlasten. Die CDU wollte das, die SPD auch. Der Unterschied: Die Union möchte die Neuen als Angestellte in den Landesdienst holen. Die SPD forderte den attraktiveren Beamtenstatus, um möglichst schnell Bewerber zu locken.
Stahlknecht zeigte sich für die Beamten-Variante der SPD dann doch noch offen. Dafür braucht er aber zusätzliche Beamten-Stellen, die wesentlich schwieriger zu bekommen sind als Kostenstellen für Angestellte. In einer Runde mit Koalitionären und Fachbeamten, so erzählt Stahlknecht, sei Erben aufgefordert worden, sich bei seinem Genossen Jens Bullerjahn, also dem SPD-Finanzminister, um diese Beamten-Stellen zu bemühen. Das hat er auch getan. Erben hat vom Finanzministerium den Wink bekommen, dass Stahlknecht sich gefälligst selbst um Stellen bemühen soll - indem er etwa bei anderen Ministerien anfragt, ob die ihm unbesetzte Stellen abgeben.
Doch aufs Betteln hat der Minister keine Lust - das soll doch Erben selber machen, zumal es der Herzenswunsch der SPD war. Stahlknechts Sicht: „Bullerjahn hat Erben auflaufen lassen. Und jetzt erzählt die SPD, der Innenminister sei zu blöd, Stellen zu besorgen. Das ist einfach nur frech.“
Das findet Erben auch - von Stahlknecht. „Ich habe ihn schriftlich darauf hingewiesen, dass er als Minister laut Haushaltsordnung zuständig ist.“ Er müsse mit dem Klingelbeutel herumlaufen und nicht die Fraktion. Zudem: „Der Innenminister hat aktuell 43 Beamten-Stellen frei.“ Die könnte er sofort nutzen. „Er soll nur nicht herumtricksen.“
Wie dem auch sei: Die Aktion ist gescheitert. Für die Wachpolizisten wäre eine Gesetzesänderung nötig. Die wird bis zur Wahl im März 2016 nicht zustande kommen.