Magdeburg l Der Städte- und Gemeindebund sieht den Budde-Vorschlag „grundsätzlich positiv“. Der Verbandspräsident, Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (parteilos), sagte am Mittwoch: „Ob das allerdings ohne belastbare Datengrundlage noch im Januar 2016 beschlossen werden kann, bezweifele ich.“ Trümper warnte vor einem „Schnellschuss“.

SPD-Chefin Budde hatte sich am Dienstag für eine Deckelung der Kita-Beiträge ausgesprochen. „Beiträge über 190 Euro monatlich darf es nicht geben“, erklärte sie. Budde schlug vor, die Deckelung nach der Landtagswahl im März 2016 gesetzlich zu verankern. „Diese Änderungen gehen nicht im Hauruck-Verfahren“, bekräftigte sie gestern.

Woher soll das Geld kommen?

Der Koalitionspartner CDU war überrascht worden. Zunächst reagierte die Union skeptisch. Fraktionschef André Schröder sprach von „ungedeckten Schecks zu Lasten des Landeshaushalts“. Dann aber machte der CDU-Landesvorstand plötzlich Druck und schlug vor, die Deckelung schon im Januar 2016, also vor der Wahl, gesetzlich zu beschließen.

Das Kalkül der CDU ist, nicht als Blockierer eines populär erscheinenden Vorschlages dazustehen. Zugleich soll Budde unter Druck gesetzt werden, schnell ein Finanzierungskonzept vorzulegen. Und an diesem Punkt, so die CDU-Strategen, könnte sich Buddes vermeintlicher Wahlkampfschlager in Luft auflösen. Denn woher soll das Geld kommen? CDU-Schröder geht davon aus, dass die Deckelung jährlich einen dreistelligen Millionenbetrag kostet. Linke-Fraktionschef Wulf Gallert sagte, er komme auf einen Betrag von etwa 150 Millionen Euro. Die Linke warf CDU und SPD „peinlichen Aktionismus“ vor. Die Grünen spotteten: „Großes Adventskino.“

Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) geht auf Distanz zu Budde. Erst im Februar hatte er sich im Landtag gegen eine Deckelung der Elternbeiträge ausgesprochen: „Die Gemeinden werden dann sagen, wenn das Land diese gesetzlich regelt, muss es auch zahlen. Das geht nicht.“ Am Mittwoch sagte der Minister kühl: „Ich fände es gut, wenn das Land eine Empfehlung geben würde, welcher Betrag Eltern zuzumuten ist.“

Tangermünde ist bei Kosten ganz oben

Mit Blick auf die Kinderförderung ergänzte Bischoff: „Ich kann mir aktuell nicht vorstellen, dass die Landesgelder nicht reichen.“ 2016 würden 275 Millionen Euro als Zuschuss für Städte und Gemeinden ausgereicht: „Und das soll zu wenig sein? Schwer vorstellbar.“

Eine Volksstimme-Umfrage belegt, dass viele Städte und Gemeinden 2016 Beitragserhöhungen planen. In Beetzendorf-Diesdorf (Altmarkkreis Salzwedel) und Tangerhütte sind diese bereits beschlossen worden, auch die Städte Burg, Wolmirstedt, Zerbst und Tangermünde rechnen mit steigenden Elternbeiträgen. Letztere gehört bereits zu den Spitzenreitern: Mit 220 Euro für einen 8-Stunden-Krippenplatz (2013: 170 Euro) und 254 Euro für 10 Stunden (2013: 210 Euro) steht Tangermünde in der Kostentabelle ganz oben. Für 2016 könne man eine weitere Erhöhung wegen Tariferhöhungen für die Erzieher und steigenden Betriebskosten „nicht vermeiden“, so die Stadtverwaltung.

Auch in Stendal (230 Euro), Wolmirstedt (209 Euro), Magdeburg (207 Euro), Bismark (240 Euro), Salzwedel (210 Euro), Tangerhütte (220 Euro) und Halberstadt (220 Euro) müssen Eltern für 10-Stunden-Plätze in der Krippe bereits mehr als 200 Euro im Monat aufbringen.