Schusswaffe für Hilfspolizisten

Magdeburg l Die Einstellung von bis zu 250 Hilfspolizisten schien noch am vorigen Montag gescheitert zu sein. SPD-Fraktionsvize Rüdiger Erben und Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hatten sich gegenseitig wüst beschimpft. Auslöser war, dass die Union die Neuen als Angestellte in den Landesdienst holen will. Die SPD forderte den attraktiveren Beamtenstatus.

In der Kabinettssitzung am Dienstag schlug Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vor, eine Lösung innerhalb der Regierung – also ohne den Landtag – zu finden. Die Ministerrunde stimmte zu. Auch, weil laut Stahlknecht eine Beteiligung des Parlaments die Einstellung von 250 Hilfspolizisten verzögert hätte. Das wäre „unzumutbar“ für die an Belastungsgrenzen stoßende Polizei gewesen, sagte der Innenminister der Volksstimme.

Nun zieht es die Regierung also allein durch. Wer Hilfspolizist werden will, muss mindestens 18 Jahre alt sein und zumindest einen Realschul-Abschluss in der Tasche haben. Geplant ist auch eine Schießausbildung. Die Hilfspolizisten werden mit einer Schusswaffe, einem Schlagstock und Pfefferspray ausgestattet. Stahlknecht betonte, dass die Schusswaffe „nur zur Eigensicherung“ eingesetzt werden dürfe.

Die Verträge für die Hilfspolizisten sind auf zwei Jahre begrenzt. Stahlknecht sagte: „Wer sich bewährt, dem wollen wir die Chance geben, nach einer fundierten Ausbildung in den Polizeidienst übernommen zu werden.“