Magdeburg l Viele Eltern in Sachsen-Anhalt müssen für die Betreuung ihrer Kinder immer mehr zahlen. Recherchen der Volksstimme belegen, dass die Kommunen die Beiträge nach der Reform des Kinderförderungs-gesetzes (August 2013) für Krippenplätze stark angehoben haben. Ein 10-Stundenplatz kostet in Stendal nun 230 Euro im Monat – 35 Prozent mehr (170 Euro). In Tangerhütte waren vor der Reform 160 Euro fällig – im Jahr 2016 sollen es 242 Euro sein, das wären 51 Prozent mehr in nur drei Jahren. Dazu müssen die Eltern in der Regel weitere 50 bis 70 Euro Essensgeld aufbringen.

Die Gemeinden begründen die teureren Beiträge vor allem mit gestiegenen Personal- und Betriebskosten. Der Genthiner Bürgermeister Thomas Barz (parteilos) macht aber auch das Land mit verantwortlich dafür. Das neue Kita-Gesetz habe die „Ausgaben für den Betrieb einer Kindertageseinrichtung deutlich erhöht“, sagt er. Die Kommunen würden finanziell nicht „auskömmlich“ ausgestattet, kritisiert Barz.

Kinderbetreuung ist laut Sozialgesetzbuch jedoch Aufgabe der Kommunen. Das Land gibt ihnen einen Zuschuss, für den es Standards festsetzt: Ganztagsanspruch für alle Kinder, Personalschlüssel, ein Bildungsprogramm.

Landtag debattiert über Gebühren

Laut den Gemeinden sind diese Zuschüsse zu gering. In Halberstadt, wo es zum Oktober teurer wurde und ein 10-Stunden-Platz im Kindergarten nun bereits 181 Euro kostet, schickt man eine Warnung an das Land. Ein Sprecherin sagt: „Eine weitere Erhöhung kann nur vermieden werden, wenn das Land seine Zuweisungen erhöht.“

Kalkuliert hat das Land die Zuschüsse auf der Annahme, dass die Kinder im Durchschnitt acht Stunden in die Kita gehen – tatsächlich sind es vielerorts mehr als neun. Das bedeutet mehr Personalaufwand und -kosten für die Gemeinden, die das Land bisher nicht ausgleicht.

Ein weiteres Problem: Bei Kommunen in finanzieller Schieflage macht häufig die Kommunalaufsicht Druck, dass auch die Kita-Beiträge angehoben werden sollen. Das Innenministerium stellte am Donnerstag jedoch nochmals klar, dass es bei der Haushaltskonsolidierung „keinen Automatismus für die Erhöhung der Elternbeiträge“ gebe.

Ob die Eltern schon bald entlastet werden, könnte sich am heutigen Freitag entscheiden. Der Landtag debattiert darüber, wie die freiwerdenden Bundesmittel aus dem gescheiterten Betreuungsgeld verwendet werden.