Eltern sollen weniger für Kitas zahlen

Magdeburg l Nein, eine gewöhnliche Landtagsdebatte war das am Freitag nicht. Nachdem die eigentlichen Redebeiträge zu den steigenden Kita-Gebühren im Land schon Geschichte waren, legten die Abgeordneten unerwartet nach.

Verantwortlich dafür: Linken-Fraktionschef Wulf Gallert. Der sonst so angriffslustige Gallert versuchte sich in ungewohnt zahmer Rolle. Mit einem fast schon präsidialen Manöver versuchte er, fraktionsübergreifenden Konsens zur Entlastung der Eltern zu erzielen. Er scheiterte letztlich – doch die Zusatz-Debatte war bemerkenswert. Bemerkenswert war auch, wie sich CDU und SPD zu Beginn präsentierten. Gerade einmal jeder dritte Abgeordnete der Koalition war anfangs im Saal, bei den Sozialdemokraten waren fünf (!) von 26 Plätzen besetzt. Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) musste ohne unterstützenden Applaus auskommen.

In seiner Rede betonte Bischoff noch einmal, dass Kinderbetreuung Aufgabe der Kommunen ist und das Land diese unterstütze. Der Minister verbarg seinen Frust darüber, dass die Städte und Gemeinden höhere Zuweisungen des Landes fordern, nicht. „Was würden denn die Gemeinden machen, wenn wir als Land gar nichts machen würden?“, fragte er.

Die Debatte sollte klären, wie Sachsen-Anhalt die aus dem Betreuungsgeld freiwerdenden Mittel einsetzen wird. Laut Bischoff kann das Land 2016 mit neun Millionen Euro rechnen, 2017 (23 Millionen Euro) und 2018 soll es mehr geben (26).

Die CDU will damit das letzte Kita-Jahr beitragsfrei gestalten. SPD-Chefin Katrin Budde hat vorgeschlagen, die Kita-Beiträge auf 190 Euro zu deckeln. Cornelia Lüddemann (Grüne) kanzelte beide Ideen als „gefährliche und unseriöse“ Wahlversprechen ab. „Wir dürfen den Eltern keine falschen Hoffnungen machen“, sagte sie. Beides sei kurzfristig, also vor der Landtagswahl im März, nicht umsetzbar.

Dann folgte Gallerts Auftritt. „Wir sind uns alle einig: Wir wollen das Betreuungsgeld nutzen, um eine kostendämpfende Wirkung der Elternbeiträge zu erreichen“, sagte er in ruhigem Tonfall. Die einzige Möglichkeit, noch vor März Verbesserungen für die Eltern zu erreichen, sei eine Sondersitzung durch den Landtag im Januar, so Gallert. Die Pauschalen, die das Land an die Kommunen zur Unterstützung der Kinderbetreuung ausreicht, will Gallert schon 2016 mit den neun Millionen Euro aus dem Betreuungsgeld aufstocken – und so die finanzielle Belastung für Gemeinden und Eltern senken. Gallert sagte in Richtung CDU und SPD: „Lasst uns doch ein kleines Gesetzchen machen!“

CDU-Fraktionschef André Schröder schob diesem Plan aber einen Riegel vor. Die genaue Höhe der Betreuungsgeldmittel stünde erst 2016 fest. Erst danach könne man über die konkrete Verteilung entscheiden, so Schröder. Er erklärte: „An der CDU scheitert die Dämpfung der Elternbeiträge nicht.“

Grüne und Linke forderten „Butter bei die Fische“: Sie wollten von Schröder ein Bekenntnis, dass es noch vor der Wahl eine Entscheidung gibt. Darauf ließ er sich jedoch ebenso wenig ein wie Petra Grimm-Benne (SPD), die Gallerts Vorstoß eine „Umarmung für einen gemeinsamen Gesetzentwurf“ nannte.

Über die Verteilung wird 2016 abgestimmt. In der Koalition knirscht es schon jetzt gewaltig. Schröder sagte der Volksstimme nach der Debatte: „Wir brauchen Herrn Gallert nicht, um die Eltern zu entlasten. Mit dem beitragsfreien letzten Kita-Jahr waren wir die ersten, die einen Vorschlag gemacht haben.“ Es würde reichen, wenn sich CDU und SPD einigten. „Einigen wir uns nicht vor der Wahl, müssen wir das den Wählern auch so ehrlich sagen.“