Kein gutes Signal, aber ...

Sachsen-Anhalts neue Landtagsabgeordnete bekommen im nächsten Jahr sofort nach dem Einzug ins Parlament mehr Geld. Ein öffentlicher Aufschrei ist programmiert. Eine Lohnerhöhung, bevor jemand überhaupt etwas geleistet hat? Der Zeitpunkt ist unglücklich. Das ist kein gutes Signal. Einerseits.

Andererseits ist die Summe nicht willkürlich gewählt. Sie orientiert sich an der Richterbesoldung im Land. Das erscheint angemessen. Denn: Wer mehr Leute mit Lebens- und Berufserfahrung im Parlament haben möchte, muss eine ordentliche Bezahlung anbieten. Zumal der Abgeordnetenjob nicht unbedingt vergnügungssteuerpflichtig ist. Er bringt wenig Lob, aber – für die meisten jedenfalls – viel Arbeit mit sich: 70-Stunden-Wochen, kaum ein freies Wochenende. Nicht zu vergessen: Unsere Parlamentarier müssen die Regierung kontrollieren, sie beschließen einen Jahresetat von knapp zehn Milliarden Euro. Sie haben eine hohe Verantwortung, die auch angemessen vergütet werden sollte.