Das Urteil ist ein Signal

Es muss schon viel vorgefallen sein, wenn ein Mitglied des Gemeinderates den Bürgermeister verklagt – so geschehen in Barleben, wo der Chef der Verwaltung die Auskunft auf konkrete Nachfragen zu Steuerschätzungen monatelang verweigerte. Dass dieses Verhalten nun gerichtlich beanstandet wurde, ist gut. Das Urteil hat Signalwirkung für Tausende Kommunalpolitiker, die sich Monat für Monat ehrenamtlich in Sachsen-Anhalt engagieren.

Die Mitglieder der Kreistage sowie Stadt- und Gemeinderäte haben eine wichtige Aufgabe. Sie sollen nicht nur die Verwaltung kontrollieren, sondern die Kommune auch gestalten und voranbringen. Dafür müssen sie ungestörten Zugang zu Informationen haben.

Ein ausgearteter Streit wie in Barleben hilft weder Politikern noch Verwaltung. Persönliche Eitelkeiten sind fehl am Platz. „Suchet der Stadt Bestes“, heißt es schon in der Bibel. Weihnachten, das Fest des Friedens, könnte Anlass dafür sein, dass sich das beide Seiten neu auf die Fahnen schreiben. Es geht nur gemeinsam.