Haseloff: Linke treibt AfD Wähler zu

Magdeburg l In einem Volksstimme-Interview sagte der Regierungschef: „Die Linke treibt viele Wähler mit ihrem Flüchtlings-Credo ,Alle können zu uns kommen' noch zusätzlich in die Arme der AfD. In dem Moment, wo man völlig überzieht, was die Offenheit eines Systems anbelangt, und gleichzeitig impliziert, dass es egal ist, ob ein System überfordert ist oder nicht, gibt es eine Gegenreaktion.“ Diese könne man nur mit pragmatischer Politik einfangen. Und weiter: „Eine Gesellschaft darf sich nicht über längere Zeit überfordert fühlen, das führt zu politischer Instabilität und eröffnet dem rechten Rand Spielräume.“

Haseloff bekräftigte seine Forderung nach einer Inte­grations-Obergrenze von 12 000 Flüchtlingen. Wenn diese anerkannt seien, erhielten sie Sozialleistungen und hätten damit die gleichen Ansprüche wie Deutsche. Haseloff: „Diese Standards, die für die einheimische Bevölkerung gelten, müssen wir verbindlich einhalten. In den letzten Jahren, wo wir zwischen 3000 und 6000 Flüchtlinge pro Jahr integriert haben, hat das funktioniert. Wenn wir uns anstrengen, schaffen wir das Doppelte. Dafür lege ich meine Hand ins Feuer.“

Haseloff warb für eine Fortsetzung der seit 2006 regierenden Koalition mit der SPD. „Wir wollen und müssen nicht experimentieren“, sagte er. Auch mit Blick auf die Schullandschaft fügte Haseloff hinzu: „Eine Weiterentwicklung wird es immer geben, aber einen Systemwechsel brauchen wir nicht.“

Er habe den Eindruck, dass es im Land keine Wechselstimmung gebe. Haseloff: „Die Leute wollen Kontinuität.“ Die stabile Mehrheit habe dem Land gut getan. „Wir haben zwei Legislaturperioden gut mit der SPD regiert – häufig auch in einem produktiven Streit um die beste Lösung. Diesen Kurs wollen wir fortsetzen.“ Die SPD hält sich eine Koalitionsaussage offen.

Für den Fall, dass es nach der Landtagswahl im März weder für Schwarz-Rot noch für Rot-Rot reicht, schloss Haseloff ein schwarz-rot-grünes Bündnis nicht aus. „Wenn es tatsächlich zu einem Ergebnis kommen sollte, dass eine stabile Mitte nur dadurch gebildet werden kann, wenn mehrere demokratische Parteien zusammenkommen, wird sich die Demokratie in unserem Land daran messen lassen müssen, dass so etwas auch funktioniert“, sagte er. Voraussetzung seien inhaltliche Schnittmengen zur CDU: „Diese sehe ich bei den Sozialdemokraten, aber auch bei den Grünen.“

Ein Bündnis mit der AfD lehnt er strikt ab. „Die AfD kann keinen Anspruch darauf erheben, zu den demokratischen Parteien gezählt zu werden“, sagte Haseloff.

Das vollständige Interview mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff gibt es im E-Paper und der gedruckten Ausgabe der Volksstimme.