Abwassergebühren SPD macht 85.000 Alt-Anschließern Hoffnung
Rüdiger Erben will die Gültigkeit des Brandenburger Abwasser-Urteils für Sachsen-Anhalt prüfen lassen.
Magdeburg (VS) l Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Rüdiger Erben macht den etwa 85.000 Sachsen-Anhaltern, die rückwirkend an Kosten für neue Klärwerke beteiligt werden sollen, Hoffnung.
Er zweifelt die Aussage von Innenstaatssekretär Ulf Gundlach (CDU) an, der ausschließt, dass ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einem ähnlichen Fall in Brandenburg auf Sachsen-Anhalt zutreffen könnte. Dort hatte das Gericht gegen diese Praxis entschieden. Gundlach argumentierte, dass die Verfassungsrichter sich lediglich mit einem „spezifischen Problem“ in Brandenburg befasst hätten.
„Ich habe den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages um ein Gutachten zu den Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt gebeten. Dann sehen wir weiter“, teilte Erben mit und erinnerte daran, dass das Bundesverfassungsgericht bereits 2013 den Vertrauensschutz der Beitragspflichtigen gestärkt hatte.
