Überraschungsfund Wirbel um unbekannte IBG-Akten
Der Wirtschaftsminister spricht von 125 Kisten mit unregistrierten Akten. Das Finanzministerium widerspricht.
Magdeburg l Nach mehr als zwei Jahren hat der Untersuchungsausschuss zur IBG-Affäre am Mittwoch seinen Abschlussbericht verabschiedet. Ob damit die Verfehlungen bei der landeseigenen Investitions- und Beteiligungsgesellschaft restlos aufgeklärt sind, ist jedoch wieder völlig offen: Das Wirtschaftsministerium meldet überraschend einen Fund von neuen Akten.
Um erstaunliche 125 Umzugskartons voll mit Ordnern geht es, sogar in zwei Einkaufswagen lagern Papiere. Gefunden habe sie der neue IBG-Geschäftsführer Matthias Stübig, der seit Dezember die Geschäfte führt, sagte Ministeriumssprecher Robin Baake. „Die Akten sind bislang nicht bekannt und nicht registriert. Stichproben zeigen, dass sie auch für den Untersuchungsausschuss relevant sein könnten.“
Ausschussvorsitzender Guido Henke (Linke) reagiert pikiert. „Ich hoffe, dass das nur eine Informationspanne ist. Aber nach all dem, was wir im Ausschuss über die IBG gehört haben, bin ich mir nicht sicher.“ Sein Fraktionskollege Frank Thiel spricht von chaotischen Zuständen. CDU-Obmann Thomas Leimbach sagte, der Ausschuss fühle sich in seiner Arbeit beeinträchtigt. „Es ist schwer nachzuvollziehen, weshalb nach mehreren und intensiv vorgetragenen Aktenvorlageverlangen jetzt noch Akten gefunden werden können.“
Noch sonderbarer wird der Vorfall, weil am Mittwochnachmittag das (SPD-geführte) Finanzministerium dem (CDU-geführten) Wirtschaftsministerium ausdrücklich entgegentritt. Sämtliche Akten seien bekannt, verbreitete das Haus von Jens Bullerjahn. Die in den IBG-Geschäftsräumen in der Magdeburger Kantstraße und in einem Archiv in der Liebknechtstraße aufgefundenen Dokumente hätten die Abgeordneten entweder in digitaler Form zur Einsicht erhalten oder sie seien nicht relevant. „Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss hatte und hat jederzeit die Möglichkeit zur Akteneinsicht oder zur Anforderung weiterer Akten“, sagte Bullerjahns Sprecher Wolfgang Borchert.
Das Wirtschaftsministerium bleibt bei seiner Darstellung: „Wir können nicht ausschließen, dass sich in den Ordnern unbekannte Akten befinden.“
