Kita-Beiträge Wettstreit um Entlastung von Eltern
Wie Eltern in puncto Kinderbetreuung am effektivsten entlastet werden können, ist vor der Landtagswahl umstritten.
Magdeburg l Bei keinem anderen Gesetz hat die CDU/SPD-Koalition in den vergangenen Jahren so kräftig draufgesattelt wie beim Kinder- förderungsgesetz: 275 Millionen Euro gibt das Land dieses Jahr zur Unterstützung an die Kommunen – 90 Millionen Euro mehr als noch 2012. Trotzdem sind die Kita-Beiträge der Eltern vielerorts stark angestiegen. Im Landtagswahlkampf steht das Thema wieder ganz oben.
Die CDU hat sich als erste Partei aus der Deckung gewagt. Sie will das pädagogisch wichtige letzte Kita-Jahr ab 2017 beitragsfrei gestalten. Kostenpunkt für das Land: 30 bis 40 Millionen Euro. „Das ist finanzierbar“, sagt CDU-Fraktionschef André Schröder. Mit Blick auf die SPD sagt er: „Wir können auch über andere Vorschläge reden – aber nur, wenn diese auch Hand und Fuß haben.“
Die Sozialdemokraten wollen den Eltern-Beitrag an die Höhe des Kindergeldes koppeln und bei 190 Euro deckeln. Während die CDU bezweifelt, dass das gesetzlich regelbar und finanzierbar ist, verteidigt Petra Grimm-Benne (SPD) den Vorschlag. „Es ist richtig, eine Obergrenze einzuziehen“, sagt sie. Eine Deckelung sei finanzierbar, die Kostenberechnungen seien nur noch nicht abgeschlossen, so Grimm-Benne.
Die SPD-Politikerin attackiert ihrerseits die CDU. „Ein kostenloses letztes Jahr hilft vielen jungen Eltern mit kleinen Kindern erst einmal gar nicht. Das wirkt für viele zu spät, die Eltern müssen aber zeitnah entlastet werden.“
Die Linke lehnt die Vorschläge der Koalitionspartner ab. Sie plant ein ganzes „Maßnahmepaket“. „Das Hauptproblem ist, dass die meisten Kommunen finanziell gar keinen Spielraum haben und deshalb so hohe Eltern-Beiträge abfordern müssen“, sagt Monika Hohmann. Die Kommunen sollen „deutlich mehr Geld“ für die Kinderbetreuung erhalten, zum einen über das Finanzausgleichsgesetz, zum anderen über erhöhte Pauschalen, die das Land für jedes Kind ausreicht. „Wenn man das richtig anpackt, kommt richtig viel Geld ins System“, so Hohmann.
Einen anderen Weg streben die Grünen an. Sie wollen die Beiträge sozialverträglich nach dem Gehalt der Eltern staffeln. Landeschefin Cornelia Lüddemann sagt: „Dann zahlen die einen etwas mehr, andere etwas weniger. Es darf nicht sein, dass sich Geringverdiener keinen Kita-Platz mehr leisten können.“
