Linke will Frauen auf der Regierungsbank

Sofortprogramm Linke will Frauen auf der Regierungsbank

Spitzenkandidat Wulf Gallert verspricht Politikerinnen „mindestens die Hälfte“ aller Ministerposten.

Von Hagen Eichler 26.01.2016, 00:01

Magdeburg l Sollte die Linke die nächste Landesregierung führen, wird mit Wulf Gallert ein Mann Ministerpräsident – doch Männer könnten in der Kabinettsrunde in die Minderheit geraten. „Mindestens die Hälfte“ aller Ministerposten solle mit Frauen besetzt werden, kündigte Spitzenkandidat Gallert am Montag an. „Ich gehe davon aus, dass wir das mit unseren Wunsch-Koalitionspartnern SPD und Grüne hinbekommen“, sagte er der Volksstimme.

In der jetzigen schwarz-roten Landesregierung ist Justizministerin Angela Kolb-Janssen (SPD) als einzige Frau unter neun Männern in der Unterzahl. Die Linke verspricht nun „Geschlechtergerechtigkeit“. Auch in der Landesverwaltung sollen mehr Frauen auf führende Positionen. Dazu werde eine links-geführte Regierung „verbindliche Regelungen“ treffen, heißt es in einer Auflistung der 15 dringlichsten Vorhaben, die Parteichefin Birke Bull und Gallert gestern vorstellten. Der Spitzenkandidat kassiert seit Freitag Kritik und Häme, weil er sich auf einem Plakat mit der Schlagzeile „Frauenversteher“ präsentiert. „Sexistisch“, „beleidigend“, „Macho-Gehabe“, „peinlich“ – auf der Facebook-Seite der Partei hagelt es Unmutsbekundungen, während linke Landtagsabgeordnete das Plakat als selbstironisch loben.

Gallert will sich von der Kritik nicht anfechten lassen und die Plakate tatsächlich in den Straßen kleben lassen. „Das ziehen wir jetzt durch“, kündigte er an.

Bei den übrigen Forderungen aus dem linken Sofortprogramm geht es vor allem um das Zurückdrehen von Kürzungen und zusätzliche Sozialleistungen:

300 zusätzliche Lehrer über die vom Kultusministerium hinaus geplanten Einstellungen sollen den Unterrichtsausfall stoppen. Die zusätzlichen Pädagogen sollen noch vor dem neuen Schuljahr anfangen.

Mehr Geld sollen Theater und Hochschulen bekommen. Eine konkrete Summe nennt die Linke nicht. Mit den von Kürzungen betroffenen Einrichtungen (etwa den Theatern Dessau, Halle und Eisleben, den Universitäten Magdeburg und Halle) soll es „unverzüglich Verhandlungen zur Verbesserung ihrer finanziellen Situation“ geben.

Bis zu 300 zusätzliche Polizeibeamte mit einer Kurz-Ausbildung von einem halben Jahr sollen die öffentliche Sicherheit verbessern. Das seien keine Hilfspolizisten, wie Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sie anstellen will, sondern reguläre Beamte, betonte Gallert. Einen Namen für die Kurz-Ausgebildeten hat die Linke noch nicht – „wahrscheinlich“ würden sie allerdings Schusswaffen erhalten. Nach 1,5 Jahren Dienst könnten sie den Rest der Polizeiausbildung nachholen.