Asylentscheidung in vier Tagen

Magdeburg l In dem neuen Ankunftszentrum in der Zentralen Anlaufstelle in Halberstadt sollen ab Anfang März mindestens 200 Entscheidungen pro Tag getroffen werden. Das sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag nach einem Treffen mit Vertretern von Kommunen und Verbänden in Magdeburg.

Mit dem neuen Verfahren sollen Entscheidungen darüber, ob ein Bleiberecht gegeben ist oder nicht, schon innerhalb von vier Tagen getroffen sein. Derzeit werden bis zu sechs Monate benötigt. Nach der schnellen Entscheidung sollen die Betroffenen entweder auf die Kommunen verteilt oder abgeschoben werden.

In den Städten und Gemeinden wird laut Haseloff eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen angestrebt. Allerdings sind an den Kosten Kommunen zu etwa einem Drittel beteiligt. Diese Kosten müsse der Bund übernehmen, forderte der Regierungschef.

Auch bei Abschiebungen setze er auf die Unterstützung des Bundes, so Haseloff. 2015 waren etwa 2000 Menschen aus Sachsen-Anhalt abgeschoben worden oder freiwillig in ihre Heimatländer zurückgekehrt.

Um die zügigen Verfahren zu garantieren, wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Halberstadt 90 zusätzliche Mitarbeiter einsetzen. Die Beschleunigung helfe auch dabei, den „Rückstau“ bei noch nicht entschiedenen Asylanträgen „möglichst bis Ende 2016“ abgearbeitet zu haben, sagte Haseloff.

In Sachsen-Anhalt leben rund 20 000 Flüchtlinge, über deren Anträge noch gar nicht entschieden ist. Allein in der Landeshauptstadt sind es nach Angaben von Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (parteilos) 2200 Anträge.

Mit dem neuen Verfahren sind zunächst alle Überlegungen für weitere Zentrale Anlaufstellen in Halle, Magdeburg und im Norden Sachsen-Anhalts auf Eis gelegt. Allerdings werde an den landeseigenen Aufnahmeeinrichtungen – etwa im ehemaligen Maritim-Hotel in Halle oder einer Kaserne in Klietz – festgehalten, sagte Haseloff.

In Magdeburg ist inzwischen ein Hüttendorf entstanden, das Platz für bis zu 1500 Menschen bietet. Trümper sagte am Dienstag, dass dort die Unterbringung von 585 Flüchtlingen geplant sei. Die Integration werde viele Jahre dauern, so Trümper: „Das wird keine schnelle Angelegenheit.“

Es müsse neu darüber diskutiert werden, den Verteilungsschlüssel von Flüchtlingen mit Bleiberecht in Sachsen-Anhalt zu ändern, sagte Haseloff. Bisher werden die Einwohnerzahlen zugrunde gelegt. Dies könne aber auf Dauer „keine ideale Lösung“ sein, weil dabei Fragen von Arbeitsmöglichkeiten und Wohnraum nicht berücksichtigt würden.

In Sachsen-Anhalt wurden voriges Jahr rund 41  000 Flüchtlinge aufgenommen. Schätzungen zufolge hat etwa ein Drittel von ihnen das Bundesland aber inzwischen wieder verlassen.