Ost-CDU trotzt bundesweitem Abwärtstrend

Magdeburg l Wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl, käme die CDU bundesweit auf 35 Prozent der Stimmen (vier Prozentpunkte weniger als im Januar) und damit den niedrigsten Wert in der laufenden Legislaturperiode. Vor einem Jahr lag die Union noch bei 41 Prozent. Das geht aus dem jetzt veröffentlichten Deutschlandtrend von Infratest Dimap hervor.

Im Osten würde die CDU laut aktuellem Deutschlandtrend 32 Prozent erreichen – das ist derselbe Wert wie im Vormonat. Allerdings: Im Februar 2015 stand die Union mit 37 Prozent deutlich besser da.

In Sachsen-Anhalt – hier wird am 13. März ein neuer Landtag gewählt – war die Union bei der jüngsten Umfrage des ZDF-Politbarometers von Mitte Januar auf 33 Prozent der Stimmen gekommen. Bei der Landtagswahl 2011 hatte die CDU 32,5 Prozent geholt.

Die SPD hält bundesweit ihren Wähleranteil konstant bei 24 Prozent. Im Osten schneiden die Sozialdemokraten deutlich schlechter ab. Hier liegen sie dem Deutschlandtrend zufolge derzeit bei 18 Prozent. In Sachsen-Anhalt war die SPD laut ZDF zuletzt auf 19 Prozent gekommen.

Die AfD verbessert sich bundesweit binnen eines Monats um drei Punkte auf 12 Prozent und platziert sich damit aktuell als drittstärkste Kraft. Im Osten liegen die Rechtspopulisten momentan sogar bei 16 Prozent. Die ZDF-Umfrage hatte sie in Sachsen-Anhalt bei zuletzt 15 Prozent verortet. Bundesweit leichte Zugewinne verbucht die Linke (9 Prozent, +1). In Ostdeutschland kommt die Partei laut jüngster Umfrage derzeit auf 18 Prozent. Die Grünen verlieren bundesweit leicht (10 Prozent, -1). Im Osten kommen sie auf sechs Prozent (+1).

Dem Deutschlandtrend zufolge wächst die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung. Eine Mehrheit von 61 Prozent der Befragten ist unzufrieden mit der politischen Arbeit der großen Koalition, 38 Prozent äußern sich zufrieden. Das ist die schlechteste Beurteilung in der laufenden Legislaturperiode.

Auch die Leistung der Kanzlerin wird immer kritischer bewertet: Nur noch knapp die Hälfte der Bundesbürger (46 Prozent) ist zufrieden mit Angela Merkel (CDU) – das ist ihr schlechtester Wert seit August 2011. Noch im Januar hatten sich 58 Prozent der Befragten positiv über Merkels Arbeit geäußert. Beliebtester Politiker mit einer Zustimmung von 70 Prozent ist Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Nur einen Prozentpunkt hinter Merkel rangieren mit jeweils 45 Prozent SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer.

Hauptgrund für die aktuelle Unzufriedenheit mit Regierung und Kanzlerin ist der Umgang mit der Flüchtlingssituation: Acht von zehn Bundesbürgern (81 Prozent) haben den Eindruck, dass die Regierung die Lage nicht im Griff hat. Eine breite Mehrheit (93 Prozent) meint, dass die Koalitionspartner stärker gemeinsame Lösungen vorantreiben sollten. Dass sich die CSU offensiv gegen die Kanzlerin positioniert, sehen zugleich 45 Prozent positiv.

Bei aller Kritik an der Flüchtlingspolitik der Regierung wird die Aufnahme von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten nach wie vor fast einhellig befürwortet: 94 Prozent der Befragten finden das richtig. Die Bereitschaft zur Aufnahme politisch oder religiös Verfolgter bleibt mit 73 Prozent hoch. Interessant: Auch Menschen, die der Meinung sind, dass die Bundesregierung die Flüchtlingssituation nicht im Griff hat, stellen die Aufnahme politisch Verfolgter und von Kriegsflüchtlingen nicht infrage. Auf deutliche Ablehnung stößt hingegen die Aufnahme von Menschen, die in ihrem Heimatland keine Arbeit und kein Auskommen haben: 71 Prozent finden das nicht richtig.