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Justiz Finanzgericht hält die rote Laterne

Sachsen-Anhalt hat das lahmste Finanzgericht in Deutschland. Das geht aus dem Ländervergleich des Statistischen Bundesamtes hervor.

Von Michael Bock 10.02.2016, 00:01

Magdeburg l In Sachsen-Anhalt dauerte es 2014 im Schnitt zwei Jahre, bis ein Finanzverfahren abgearbeitet war. Damit lag das Land bundesweit auf dem letzten Platz. Der Anteil der Prozesse, die länger als sechs Jahre dauern, war sehr hoch (3,3 Prozent). Exakt 1225 Verfahren wurden erledigt.

Im Bundesdurchschnitt waren Verfahren in Finanzangelegenheiten nach 15,4 Monaten beendet. Am flottesten war das Finanzgericht in Niedersachsen vor. Dort betrug die durchschnittliche Verfahrensdauer nur 8,6 Monate. Die schnellsten Finanzrichter im Osten kamen aus Sachsen. Dort dauerte ein Verfahren 13,9 Monate. Viel Zeit ließen sich hingegen neben Sachsen-Anhalt die Länder Brandenburg (Platz 14) und Hessen (15). In Brandenburg musste man im Schnitt, 20,6 Monate auf ein Urteil warten, in Hessen waren es 20,8 Monate.

Für 2015 liegt noch kein Ländervergleich vor. Laut Justizministerium ist die Verfahrensdauer in Sachsen-Anhalt auf 18,8 Monate gesunken. In diesem Jahr soll das Finanzgericht mit zwei zusätzlichen Richtern verstärkt werden. Derzeit gibt es 20 Planstellen; davon sind 17 besetzt. Der Präsidentenstuhl ist seit Juli 2013 vakant. Hintergrund: Justizministerin Angela Kolb (SPD) hatte zunächst eine Bundesrichterin auf der Wunschliste: Die Ausschreibung war 2013 so gehalten, dass ein Landesrichter keine Chance hatte. Die Richterschaft rebellierte, der Text der Annonce wurde 2014 korrigiert. Das Verfahren läuft immer noch. Seit August 2014 ist auch die Stelle des Vizepräsidenten unbesetzt.

Siegfried Borgwardt (CDU) nannte die Verfahrensdauer „nicht hinnehmbar“. Es sei mehr Personal nötig. Eva von Angern (Linke) forderte ein schlüssiges Personalkonzept für die Justiz. Hartwig Weber, Vize-Chef des Richterbundes, sagte, das Land habe „nicht rechtzeitig und nicht intensiv genug“ auf Probleme reagiert.