Landkreise fordern mehr Investitionen

Magdeburg l In der am Dienstag von Verbandspräsident Michael Ziche (CDU) vorgestellten „Arendseer Erklärung“ wird vor allem eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs (FAG) gefordert. „Das Finanzausgleichsgesetz muss endlich wieder verständlich, auskömmlich, anreizfreundlich und verlässlich ausgestaltet werden“, sagte Ziche, der auch Landrat im Altmarkkreis Salzwedel ist.

Die Kommunen erhalten derzeit aus dem FAG rund 1,4 Milliarden Euro. Nach Auffassung des Landkreistages werden rund 300 Millionen Euro mehr benötigt.

Ziche verwies darauf, dass sich die Finanzsituation der meisten Gemeinden, Städte und Kreise in den letzten Jahren „ganz erheblich verschlechtert“ habe. Die Liquiditätskredite der Kommunen hätten Ende 2014 mit knapp 1,4 Milliarden Euro einen neuen Höchststand erreicht.

Zuletzt hatte der Landrat Markus Bauer (SPD) auf die „dramatische Haushaltslage“ im Salzlandkreis hingewiesen und höhere Zuweisungen des Landes gefordert. Bauer: „Eine Konsolidierung muss beiden Seiten – Kommunen und Land – wehtun.“

Der Landkreistag regt zudem ein Investitionsprogramm für die kommunale Infrastruktur an. Die historisch niedrigen Zinssätze für „klassische“ Kommunalkredite seien eine große Chance, dringend notwendige Investitionsprojekte nicht länger hinausschieben zu müssen, sagte Ziche.

Hintergrund der Forderung ist, dass Kommunen, die das Teilentschuldungsprogramm Stark II des Landes in Anspruch nehmen, zehn Jahre lang keine neuen Kredite aufnehmen dürfen. Dadurch würden dringliche Investitionen an Straßen, öffentlichen Gebäuden und beim Breitbandausbau trotz niedriger Zinsen unterbleiben, kritisierte Ziche.

Der Landkreistag fordert zudem, der „Flüchtlingsstrom“ nach Deutschland müsse „nachhaltig begrenzt“ werden, um die Unterbringung, die Betreuung und vor allem auch die Integration der eingereisten Ausländer angemessen gewährleisten zu können. Das Land müsse die notwendigen Aufwendungen vollständig ausgleichen.