Fahrkarten statt Bargeld in Sachsen-Anhalt

Magdeburg (dpa) l Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will den Anteil der Sachleistungen bei der Flüchtlingsversorgung erhöhen. Es sei geplant, eine Monatskarte für den öffentlichen Nahverkehr für alle Asylbewerber einzuführen, sagte der Minister der Deutschen Presse-Agentur. Der Wert der Karte solle künftig von den Bargeldzahlungen abgezogen werden. Der Plan werde derzeit mit anderen Ministerien geprüft und abgestimmt. Durch die Monatskarte für alle könnten auch Schwarzfahrten unterbunden werden, so Stahlknecht.

Zudem will die Regierung Bargeld künftig durch eine Geldkarte für Flüchtlinge ersetzen. Der Plan: Das Taschengeld wird aufgeladen – und die Flüchtlinge können bargeldlos einkaufen. Derzeit liegen die Barzahlungen für alleinstehende Asylbewerber bei 143 Euro im Monat.

Die Bundesregierung hatte sich im ersten Asylpaket im vergangenen Herbst darauf verständigt, dass Flüchtlinge in der Erstaufnahme möglichst nur Sachleistungen bekommen sollten.

Bei der Umsetzung der Pläne arbeite man auch eng mit der Arbeitsgruppe aus Baden-Württemberg zusammen, sagte Stahlknecht. Dort soll die Idee ab Sommer umgesetzt werden. In Sachsen-Anhalt werden derzeit dem Minister zufolge noch technische Details abgestimmt. Einen konkreten Zeitplan konnte er auch mit Blick auf die nahende Landtagswahl am Sonntag zunächst nicht nennen.

Sachsen-Anhalt nahm in den ersten beiden Monaten dieses Jahres rund 4900 Flüchtlinge auf. Im gesamten Vorjahr wurden dem Land rund 41.000 Flüchtlinge zugewiesen, rund ein Drittel kam aber niemals an oder zog weiter.