Polizei Aufrüsten für Terrorabwehr
Nach den Terroranschlägen von Paris und Brüssel hat Sachsen-Anhalts Innenministerium ein Konzept für solche Situationen überarbeitet.
Magdeburg l Das Konzept steht kurz vor dem Inkrafttreten. Zudem sollen neue ballistische Schutzwesten angeschafft werden. Neue Waffen und ein gepanzertes Fahrzeug stehen auf der Bedarfsliste.Um Polizisten künftig einen wirksameren Schutz gegen durchschlagskräftige Waffen zu bieten, wie sie auch von den Terroristen in Paris verwendet wurden, will das Innenministerium alle ballistischen Schutzwesten von der bisherigen Klasse 1 auf 4 aufrüsten. Diese höchste auch bei der Bundeswehr verwendete Kategorie kann dann auch Langwaffenmunition aufhalten, während die bisherigen Westen nur vor Kurzwaffen (etwa Pistolen) mit Weichkern- oder Teilmantelprojektilen abhielt. Die Beamten sollen neben den Maschinenpistolen die mehrere Kilogramm schwere Überzieh-Schutzwesten im Auto mitführen und im Ernstfall anlegen können.
Innenministeriumssprecher Stefan Brodtrück: „Die zukünftigen Ergänzungs- und Ersatzbeschaffungsmaßnahmen werden ausschließlich in der Schutzklasse 4 vorgenommen.“ Derzeit werde auch die Anpassung der Bewaffnung der Polizeibeamten „hinsichtlich neuer Schusswaffen und anderer Munition, die geeignet für die Bekämpfung von Tätern in den besonderen Lagen sind“ geprüft. Das Konzept sieht auch eine mögliche Aufstockung des Waffenbestands der Spezialeinheiten und die Anschaffung eines gepanzerten Fahrzeugs vor.
Für den Fall einer Terrorlage ist nach den Anschlägen von Paris eine spezielle Beweissicherungs- und Festnahme-Einheit der Bundespolizei (BFE+) für Terrorlagen gegründet worden. Ihr gehören seit Dezember vergangenen Jahres rund 50 Beamte in der Bundespolizeiabteilung Blumberg (Brandenburg) an.
Mit Unterstützung der Fliegerstaffel der Bundespolizei könnte diese Einheit mit Puma-Hubschraubern in kurzer Zeit im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
„Inwieweit auf Landesebene eine vergleichbare Einheit eingeführt werden könnte, ist derzeit noch offen“, so Brodtrück. Dies orientiere sich auch stark an den Erfahrungen anderer Bundesländer.
Eine besondere Aufstockung der Haushaltsmittel aufgrund der allgemein veränderten Bedrohungslage habe es bislang noch nicht gegeben, so der Sprecher. Brodtrück: „Inwiefern in diesem Zusammenhang ein konkret bezifferbarer Mehrbedarf besteht, kann noch nicht gesagt werden.“
Für Uwe Petermann von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist der Prozess der Ausstattung zu bürokratisch und dauert zu lange: „Angesichts der Lage, wie es auch Brüssel wieder gezeigt hat, muss schneller reagiert werden. Man kann auch ohne Ausschreibung Schutzwesten anfordern. Haushaltsrechtlich ist das möglich.“
Um zum Beispiel ein gepanzertes Fahrzeug oder Mitteldistanzwaffen schnell zu beschaffen, könnte dieses auch von der Bundeswehr zunächst geliehen werden.
Den Polizisten im Land gehe es darum – aus den Erkenntnissen von Paris und Brüssel – sich in erster Linie auf einen Schusswechsel auf längere Distanz auszurüsten. Die bisherige Standard-Maschinenpistole im Kofferraum der Streifenwagen ist eine MP 5 und auf kürzere Distanzen von etwa 25 Metern ausgelegt. „Wir benötigen eher eine MP 7, die bei einer Entfernung von 100 Metern wesentlich besser geeignet sind“, so Petermann.
