CDU, SPD, Grüne Spitzen werben für Kenia-Koalition
Spitzenvertreter der Parteien sprechen sich für Koalitionsverhandlungen aus - nun muss die Basis von SPD und Grünen entscheiden.
Die Spitzenvertreter von CDU, SPD und Grünen haben sich am Freitag nach letzten Sondierungsgesprächen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Dies könne sie ihrer Partei „guten Gewissens" empfehlen, sagte Grünen-Landeschefin Cornelia Lüddemann. „Da geht was, da können wir grüne Inhalte unterbringen."
Auch die kommissarische SPD-Landeschefin Katja Pähle spricht sich dafür aus. Sie sagte: „Ich denke, die SPD wird diesen Weg gehen." Sie Sondierungen hätten ergeben, dass die drei Partner zusammenarbeiten könnten, so Pähle. Sie sprach von vielen „Konsenspunkten".
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warb ebenfalls für „diese innovative und neue Koalition". Sie sei „keine Notkonstellation", sondern eine Chance. Es gebe keine Differenzen, die sich nicht ausräumen lassen würden, sagte Haseloff. Die bisherigen Gespräche seien sehr „fair" gewesen.
Die Koalitionsverhandlungen sollen am Montag beginnen, wenn die Parteitage der Grünen am Freitagabend und der SPD am Sonnabend zustimmen. Jede Partei will fünf Politiker in das Spitzengremium entsenden, parallel soll in Arbeitsgruppen verhandelt werden.
Dort dürfte es dann etwas rauer zugehen als in den Sondierungsrunden. CDU-Landeschef Thomas Webel sagte am Freitag: „Jeder weiß, was auf dem Spiel steht. Alle müssen zu Kompromissen bereit sein." Mit Blick darauf, dass die Basis der Grünen zum Teil Vorbehalte gegenüber einer Kenia-Koalition habe, sagte Webel: „Ich bin optimistisch, dass die Grünen verstanden haben, dass man mit fünf Prozent der Stimmen nicht 95 Prozent der Inhalte bestimmen kann."
