CDU, SPD und Grüne erzielen Einigkeit

Magdeburg l Die bundesweit erste schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt steht. Die Parteispitzen einigten sich nach einer rund siebenstündigen Sitzung in Magdeburg auf den Koalitionsvertrag und die Verteilung der Ministerien, wie Ministerpräsident am Dienstagabend in der Staatskanzlei mitteilte. Am Freitag und Sonnabend sollen die Mitglieder von CDU, SPD und Grünen dem Koalitionsvertrag zustimmen. Am Montag könnte dann Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) für weitere fünf Jahre ins Amt des Ministerpräsidenten gewählt werden.

Haseloff kündigte ein Sofortprogramm an. Der Weg für mehr Lehrer und Polizisten sowie mehr Gelder für die Kommunen soll zügig beschritten werden, viele andere Vorhaben stünden jedoch unter Finanzierungsvorbehalt, sagte Haseloff. "Mit der Koalition wird in Deutschland ein neuer Weg beschritten."

SPD-Landeschef Burkhard Lischka sagte: "Die Verhandlungen haben sich gelohnt." Die Koalition sei eine "Vernunftehe". Man habe die Grundlage geschaffen, dass sich das Land gut entwickeln könne, so Lischka. "Ich hoffe, dass diese Regierung am 25. April zustande kommt." Sie sei eine Chance für "innovative und pragmatische Politik".

Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert erklärte, die Verhandlungen seien ein "langes, gemeinsames Ringen" gewesen. "Ich wünsche mir, dass die Regierungsbildung problemlos über die Bühne geht", sagte sie. Die Stärken der einzelnen Partner sollten in den nächsten Jahren nach vorn gestellt werden, forderte Dalbert. Die Grünen-Spitzenkandidatin glaubt, dass die Parteibasis die Koalition absegnen wird. "Die Partei ist sich ihrer Verantwortung bewusst", sagte sie.

Haseloff wollte die CDU-Minister am Dienstag noch nicht verkünden. Am späten Montagabend hatte sich der SPD-Landesvorstand darauf verständigt, dass die Sozialdemokraten das Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium und das Ministerium für Arbeit und Soziales bekommen. Minister sollen Finanzstaatssekretär Jörg Felgner und die parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion, Petra Grimm-Benne, werden. Wie die Volksstimme aus SPD-Kreisen erfuhr, sollen der Rektor der Hochschule Harz, Armin Willingmann, sowie Justizstaatssekretär Thomas Wünsch Staatssekretäre im Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium werden. Das Ressort soll um den Bereich Digitalisierung erweitert werden.

Staatssekretärinnen im Arbeits- und Sozialministerium sollen die Integrationsbeauftragte des Landes, Susi Möbbeck, und Beate Bröcker werden. Bröcker war bereits von 2009 bis September 2013 Staatssekretärin im Sozialministerium.

Die Grünen bekommen das um die Bereiche Energie und Verbraucherschutz erweiterte Agrar- und Umweltministerium. Ministerin soll die Landtagsfraktionsvorsitzende Claudia Dalbert werden.

Den Koalitionsvertrag gibt es hier als Download.