Grimm-Benne: Kita muss bezahlbar bleiben

Magdeburg (dpa) l Sachsen-Anhalts neue Sozialministerin Petra Grimm-Benne will in ihrer Amtszeit einen Schwerpunkt auf die Kinderförderung legen. "Es muss klar sein, wir bieten eine Kinderbetreuung von hoher Qualität an, aber es muss auch klar sein, dass das bezahlbar bleibt", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Magdeburg. Eltern müssten die Gewissheit haben, dass sie die Kita-Beiträge auch künftig noch stemmen könnten. Daher habe sich die schwarz-rot-grüne Koalition auf Maßnahmen verständigt, um den vielerorts starken Anstieg der Kita-Gebühren noch in diesem Jahr zu stoppen.

Grimm-Benne zufolge hat die Koalition hier zunächst zwei Stoßrichtungen. "Nicht ausgezahltes Betreuungsgeld des Bundes, das an die Länder fließt, wollen wir an die Kommunen weiter reichen. Das Ziel ist ganz klar: Es geht darum, die Eltern zu entlasten", erläuterte sie. Das seien allein für 2016 knapp 9,5 Millionen Euro, die zum Beispiel in den Krippen-Bereich fließen könnten.

Zum anderen sei vereinbart worden, den Kommunen Tariferhöhungen etwa für Erzieher aus dem Jahr 2015 zu erstatten. "Es geht darum zu verhindern, dass Städte und Gemeinden Mehrausgaben weitergeben müssen und Kita-Gebühren steigen." Eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen werde zusätzlich durch Mittel im Zuge des Finanzausgleichs erreicht.

Nach den Worten von Grimm-Benne ist eine der Lehren aus dem Wahlergebnis vom 13. März – 24,3 Prozent für die AfD und 10,6 Prozent für die SPD -, dass das Thema soziale Gerechtigkeit wieder erkennbarer in den Fokus der Politik rücken müsse. "Wir haben verstanden, dass das unerlässlich ist." Die Kinderbetreuung sei da nur ein Bereich von mehreren.

Aus dem Wahlergebnis sei zu lesen, dass viele Familien das Gefühl hätten, abgehängt zu sein. "Bei den Menschen darf sich aber nicht die Vorstellung festsetzen: "Einmal arm, immer arm" oder "Einmal keine Chance, immer keine Chance"", mahnte die Ministerin. Daher müsse die neue Landesregierung gegensteuern, ein Schlüssel sei frühkindliche Bildung.

Mehr Geld für soziale Gerechtigkeit stelle im übrigen die laufende Haushaltskonsolidierung mit Blick auf die ab 2020 geltende Schuldenbremse nicht in Frage, fügte Grimm-Benne hinzu. Sie reagierte damit auf die jüngste Kritik etwa vom Rechnungshof an den von der Koalition geplanten Mehrausgaben in etlichen Bereichen.