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Sachsen-Anhalt Im Internet auf Streife

Die schwarz-rot-grüne Landesregierung will verstärkt gegen die sogenannte Hasskriminalität in sozialen Netzwerken vorgehen.

Von Michael Bock 19.05.2016, 01:01

Magdeburg l Nach Angaben des Innenministeriums hat die Hasskriminalität im Internet deutschlandweit und auch in Sachsen-Anhalt deutlich zugenommen. 2013 wurden 15 Straftaten, die der Hasskriminalität in Netz zuzuordnen sind, polizeilich erfasst. Ein Jahr später waren es bereits 41 Straftaten. Und 2015 schnellte die Zahl mit 152 Straftaten steil nach oben.

CDU, SPD und Grüne wollen die Strafverfolgung und Prävention verstärken. Cyber-Polizisten sollen künftig in der Online-Welt nach Tätern fahnden. So ist es auch im Koalitionsvertrag verankert. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte: „Die Hemmschwelle der persönlichen Beleidigungen ist inzwischen so niedrig, dass gehandelt werden muss.“ Im Internet sei eine gesellschaftliche Entwicklung hin zu einer Verrohung der Sprache zu erkennen. Stahlknecht: „Hasspostings spielen dabei eine große Rolle und können für Radikalisierungsverläufe mitverantwortlich sein.“ So stünden Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte vielfach nicht am Anfang einer kriminellen Karriere, sondern sie seien oft das Ergebnis einer Radikalisierung, die auch über soziale Netzwerke verlaufe.

SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben (SPD) sagte: „Die Tatverdächtigen müssen merken, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist.“ Dass Ermittler künftig im Netz nach rassistischen oder volksverhetzenden Beiträgen fahnden, habe auch eine abschreckenden Wirkung.

Sebastian Striegel (Grüne) sagte, er sehe einen „großen Bedarf“ für Polizeistreifen im Internet. „Gesetze gelten auch im Netz“, betonte er. Wer dagegen verstoße, müsse strafrechtlich belangt werden.

Erst voriges Jahr war das Strafgesetzbuch verschärft worden. Können einem Täter vor Gericht „rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende“ Motive nachgewiesen werden, fällt das Strafmaß höher aus. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verspricht sich davon eine höhere Sensibilität bei der Aufnahme der Ermittlungen und eine abschreckende Wirkung für potenzielle Täter.

Unklar ist noch, wann genau wie viele Polizisten in Sachsen-Anhalt auf Internetstreife gehen. Laut Innenministerium ist ein „koordiniertes Vorgehen“ des Bundes und der Länder erforderlich. Eine polizeiliche Expertengruppe erarbeite derzeit ein entsprechendes Konzept.