Landesrechnungshof Kritik an Sachsen-Anhalts Sparverhalten
Mehr Ausgaben statt Einsparung: So sieht der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalts die Haushaltspolitik. Das hilft dem Schuldenabbau nicht.
Magdeburg (dpa) l Das Land Sachsen-Anhalt hat nach Einschätzung des Rechnungshofs bislang nicht radikal gespart. "Die Ausgaben sind vielmehr kontinuierlich gestiegen", erklärte Rechnungshofpräsident Kay Barthel am Freitag bei der Vorstellung seines Prüfungsberichts. Die Rückzahlung von Schulden sei nur durch die extrem niedrigen Zinsen und die ungewöhnlich hohen Steuereinnahmen möglich gewesen.
Das Haushaltsvolumen habe dagegen 2015 die Schallmauer von elf Milliarden Euro überschritten. Für die kommenden Jahre hält Barthel den Verzicht auf neue Schulden nur für möglich, wenn höhere Ausgaben mit niedrigeren Ausgaben in anderen Bereichen ausgeglichen werden.
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