Das 78-Millionen-Euro-„Sparmodell“

Burg l  Sie sollen in Burg im Jerichower Land Diesel selbst zusammengemixt und verkauft haben, ohne dafür die Energiesteuer zu entrichten. Landgerichtssprecher Christian Löffler: „Das ist der bisher größte in Sachsen-Anhalt bei einem Prozess verhandelte Steuerschaden.“

Die Angeklagten sollen nach dem Vorwurf der Staatsanwaltschaft dabei auch gewerbsmäßig und als Mitglieder einer Bande zwischen Januar 2012 und Oktober 2014 in 5600 Einzelfällen vorgegangen sein. Die Angeklagten gründeten für ihr Geschäftsmodell auch zwei Firmen. Die Frauen und Männer stammen aus Polen, Italien, der Türkei und Deutschland. Deshalb wird während des Prozesses auch eine Konferenzdolmetscheranlage verwendet.

Der Tatort war ein Firmen-Gelände, auf dem sich eine Anlage zur Herstellung von Biodiesel befindet. Die Bande soll dort aus verschiedenen Zutaten Kraftstoff hergestellt haben, der von der Qualität her Diesel auch sehr nahe kam. Den Abnehmern fiel die eigene Mischung wohl deshalb auch nicht auf.

Gegenüber den Steuerbehörden hatten die Angeklagten statt der steuerpflichtigen Dieselherstellung den Anschein erweckt, es seien nur steuerfreie Öle und andere Mittel produziert worden. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, drohen den Angeklagten Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und zehn Jahren. Zwei der Angeklagten befinden sich in Untersuchungshaft.

Das Gelände war bereits in den Jahren 2010 bis 2011 von sechs Polen mit dem gleichen Geschäftsmodell betrieben worden. Einer der jetzigen Angeklagten soll damals auch Assistent der Geschäftsführung gewesen sein. Der Prozess gegen die sechs Angeklagten läuft noch immer vor dem Landgericht. Prozess-Start war der 18. Dezember 2015. Damals sollen rund 13 Millionen Euro Steuern hinterzogen worden sein.

Für den neuen Prozess sind 30 Verhandlungstage bis Januar geplant.