AfD-Mann hat die meisten Nebenjobs

Magdeburg l Seit der 2014 beschlossenen Parlamentsreform gelten für die Abgeordneten neue Transparenzregeln. Sie zeigen Einkünfte, die sie neben ihrer Abgeordnetendiät (derzeit 6226,72 Euro brutto) erhalten, bei Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU) an. Diese Informationen kann sich jetzt jeder auf der Internetseite des Landtags anschauen.

Von den 87 Parlamentariern haben derzeit 75 veröffentlichungspflichtige Angaben übermittelt. Die Parlamentarier müssen Nebeneinkünfte (Bruttobeträge) anzeigen, wenn diese im Monat 400 Euro oder im Jahr 4800 Euro übersteigen. Die Angaben werden in fünf Stufen ausgewiesen. So umfasst etwa Stufe 1 monatliche Einkünfte von 400 bis 1000 Euro, die höchste Stufe 5 weist monatliche Einkünfte von mehr als 10.000 Euro aus.

Momentan haben acht Landtagsabgeordnete, also knapp zehn Prozent, Nebeneinkünfte angegeben. Spitzenreiter ist der AfD-Abgeordnete Robert Farle. Er wird als Geschäftsführer von drei Steuerberatungsgesellschaften geführt. Der Finanzpolitiker gibt zweimal regelmäßige Einkünfte der Stufe 1 (400 bis 1000 Euro) und einmal der Stufe 3 (monatliche Einkünfte von 3000 bis 6000 Euro) an. Seine Landtagsarbeit sieht er durch die Nebenjobs nicht beeinträchtigt. Farle sagte, er habe personell aufgestockt und müsse sich nicht um das operative Geschäft kümmern. Den Arbeitsaufwand in den Steuerberatungsgesellschaften gibt er mit „zwei bis vier Stunden“ in der Woche an, dazu „fünf bis sechs Stunden am Wochenende“.

Stufe 3 gibt auch der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn an. Er ist nebenbei Geschäftsführer eines Call-Centers, der „Facts Infoline GmbH“. Im Unternehmens ist er zuständig für die „Verbindung zu Verbänden und Organisationen – Kundenkontakte“.

Thomas Keindorf (CDU) ist neben dem Mandat Präsident der Handwerkskammer Halle. Er gibt für die Nebeneinkünfte Stufe 2 an (1000 bis 3000 Euro). Guido Heuer (CDU) hat noch bis Jahresende Einkünfte der Stufe 2 – er ist als Vertriebsmitarbeiter im Außendienst tätig. Auch Hannes Loth (AfD) gibt Stufe 2 an; er ist neben dem Mandat angestellter Betriebsleiter beim Gemüsebau Cosa.

Die Frist für die Anzeigepflicht ist schon vor drei Monaten ausgelaufen. Doch bis jetzt fehlen im Internet die Angaben von acht AfD-Parlamentariern, darunter Fraktionschef André Poggenburg. Ein Landtagssprecher sagte, diese würden von der Landtagsverwaltung zunächst angesprochen, „ob gegebenenfalls nur ein Missverständnis vorliegt“. Eine AfD-Sprecherin sagte, die Angaben würden nachgereicht.

Wer die Anzeigepflicht verletzt, muss mit Sanktionen rechnen. Die Landtagspräsidentin kann ein Ordnungsgeld bis zur Hälfte der jährlichen Abgeordnetendiät, also bis zu 37.360 Euro, festsetzen.