Landtag Grünes Licht für Blitzer-Brigade
Der Landtag von Sachsen-Anhalt ebnet den Weg für den Einsatz von Wachpolizisten. Sie sollen nur vorübergehend die Landespolizei entlasten.
Magdeburg l Im nächsten Jahr sollen in Sachsen-Anhalt insgesamt 100 Wachpolizisten ihren Dienst versehen. Sie kümmern sich um die Verkehrsüberwachung, vor allem das Blitzen, und die Begleitung von Schwerlasttransporten. Ihr Einsatz ist auf zwei Jahre befristet. Die Ausbildung dauert drei Monate. Jedem Wachpolizisten soll ein erfahrener Polizeikollege an die Seite gestellt werden
Der Landtag debattierte am Donnerstag erstmals das dafür erforderliche „Wachpolizeidienstgesetz“. Der Regierungsentwurf wird jetzt im Innen- und im Finanzausschuss behandelt. Doch schon am Donnerstag zeichnete sich ab, dass es im Parlament große Unterstützung für das Vorhaben von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) gibt.
SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben sagte, seine Fraktion unterstütze den Entwurf, in welchem sie sich mit ihren Positionen weitgehend wiederfinde. Die Wachpolizei schaffe eine notwendige temporäre Entlastung der Polizei, bis die deutlich erhöhten Einstellungszahlen greifen würden. Erben sagte: „Die Wachpolizei ist ein Instrument für eine schwierige Übergangszeit und keine Dauereinrichtung wie in Berlin oder Hessen. Sie ist kein Einstieg in eine Billigpolizei.“ Der Polizistenberuf sei hoch anspruchsvoll: „Er kann und muss von vollausgebildeten Profis ausgeübt werden.“
Matthias Höhn (Linke) sagte: „Die Wachpolizei ist und bleibt eine Hilfskonstruktion.“ Dass sie nötig sei, sei Ergebnis von zehn Jahren Sparpolitik und Personalabbau der vormaligen CDU/SPD-Landesregierung. Hintergrund: 2008 hatte die Zahl der Polizeivollzugsbeamten noch bei 7700 gelegen. Derzeit sind es weniger als 6000. Das Personalkonzept der Vorgängerregierung hatte vorgesehen, diese Zahl bis 2020 sogar auf 5770 zu senken.
Allerdings: Die Stimmungslage hat sich inzwischen grundlegend geändert. Bundesweit werden händeringend Polizisten gesucht. Sachsen-Anhalt stellt in diesem Jahr 350 Polizeianwärter ein, 2017 sollen es sogar 700 sein. Dennoch: Schnelle Entspannung ist auch so nicht in Sicht: Denn die Polizeiausbildung dauert normalerweise drei Jahre.
Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel betonte in der Debatte: „Die Zeit des Personalabbaus bei denjenigen, die Sicherheit für unsere Bürger schaffen, ist damit zu Ende. Wir vollziehen eine deutliche Kurskorrektur zur Vorgängerregierung.“
Weiter: „Unser Ziel ist klar: Wir halten bis Ende 2020 mindestens 6400 Polizeivollzugsbeamte im regulären Polizeidienst für notwendig.“ Die Wachpolizei helfe, die Zeit zu überbrücken, bis der Personalzuwachs bei der Polizei wirksam werden könne.
Die Wachpolizei soll Ende August 2019 wieder auslaufen.
CDU-Innenpolitiker Chris Schulenburg sagte, Wachpolizisten seien notwendig, um die Landespolizei zu entlasten. Er verwies darauf, dass den Wachpolizisten nach Auslaufen des befristeten Vertrages die Möglichkeit geboten werde, eine Ausbildung für den Polizeivollzugsdienst zu absolvieren.
AfD-Politiker Hagen Kohl forderte mehr Befugnisse für die Wachpolizisten. Das „eingeengte Aufgabenspektrum“ werde die Landespolizei nicht spürbar entlasten. Die Wachpolizisten könnten beispielsweise auch zum polizeilichen Objektschutz oder bei der Verkehrsunfall-Aufnahme eingesetzt werden, sagte er.
Die Wachpolizisten werden mit Handschellen, Schlagstock und Pfefferspray ausgerüstet. Zunächst wollte Minister Stahlknecht sie zu deren Eigensicherung auch mit Schusswaffen ausstatten. Das rief viel Kritik im parlamentarischen Raum hervor. Der Minister ruderte schnell zurück.
