Stahlknecht hätte "rote Linie" überschritten

Magdeburg l Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat verteidigt, dass er Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) untersagt hat, im Januar 2017 an einer Podiumsdiskussion mit dem rechten Chefideologen Götz Kubitschek teilzunehmen. "Die Wahrnehmung eines solchen Termins wäre ein Tabubruch gewesen", sagte er am Freitag in einem Volksstimme-Interview. "Dass ein für den Schutz unserer Landesverfassung zuständiger Innenminister auf Augenhöhe diskutiert mit dem Chefideologen der Rechtsextremen in Deutschland, die zudem im Fokus des Verfassungsschutzes stehen, das geht gar nicht. Wir können, dürfen und werden nicht den Ritterschlag für einen solchen wirren rechtsextremen Ideologen geben."

Daher habe er seine Richtlinienkompetenz als Ministerpräsident wahrgenommen und letztlich im Einvernehmen mit Stahlknecht die Teilnahme des Innenministers gestoppt. Haseloff: "Das ist eine rote Linie, die nicht überschritten werden darf. Das muss jeder in der Landesregierung wissen und akzeptieren." Innenminister Stahlknecht habe das zunächst anders gesehen, er "sieht es jetzt aber genauso wie ich". Haseloff weiter: "Er kann diese Auseinandersetzung mit Rechtsextremen so führen. Dann aber nicht als Innenminister, der als Mitglied einer Koalitionsregierung das Land insgesamt vertritt."

Zu Kritik aus den eigenen Reihen sagte der Regierungschef: "Ich bin nicht für eine Partei Ministerpräsident, sondern für das Land. Ich habe mit meiner Entscheidung nicht auf Druck von SPD und Grünen reagiert, sondern sie in meiner Verantwortung für das Land und seine Zukunft getroffen. Wir wollen Rechtsextremismus klein halten und ihn nicht groß machen."