Sparkurs AfD-Fraktion reduziert Chef-Zulagen
Die Parlamentarier wollen nach einer Landtagsrüge durch den Steuerzahlerbund freiwillig Geld sparen.
Magdeburg l Die AfD-Landtagsfraktion hat sich darauf geeinigt, die Funktionszulagen zu kürzen. Einen Bonus erhalten ab sofort noch Fraktionschef, Parlamentsgeschäftsführer sowie der Erste Stellvertreter. Die weiteren Beisitzer (derzeit zwei, anfangs vier) sowie die 13 Arbeitskreisleiter erhalten keine Zulagen mehr und überweisen die bislang erhaltenen Boni in Höhe von 50.000 Euro zurück an die Fraktionskasse, sagte Fraktionschef André Poggenburg gestern. Wegen fehlender klarer Regelungen habe man sich anfangs an anderen Fraktionen orientiert. „Doch den Fehler haben wir eingesehen.“
Poggenburg erhält nun eine Zulage von 75 Prozent auf die Diät (ca. 4650 Euro Bonus plus 6200 Euro Diät brutto). Der Parlamentsgeschäftsführer bekommt 30 Prozent Zulage, der erste Vize 25 Prozent.
Der Bund der Steuerzahler hatte in dieser Woche die seiner Ansicht nach zu große Zahl von Zulagenempfängern im Landtag kritisiert. 2015 seien mehr als 500.000 Euro geflossen. Die AfD will auf der nächsten Landtagssitzung eine Debatte zum „Stopp der Selbstbedienungsmentalität“ führen. Die Fraktion strebt eine gesetzliche Regelung für alle Fraktionen an.
In Sachsen-Anhalt bestimmt jede Fraktion selber über Zulagen an Funktionsträger. In der CDU erhält etwa der Chef zur Monatsdiät 6200 Euro obendrauf, die Linke zahlt dem Vorsitzenden eine pauschale Zulage von 4000 Euro, bei der SPD sind es 3600 Euro.
