CDU unterstützt Stahlknecht

Magdeburg l Nein, angenehm waren die vergangenen Tage für CDU-Politiker nicht gerade. Von SPD und Grünen hagelte es massive Kritik. Die Partei müsse ihr Verhältnis nach rechts klären, forderten diese. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) untersagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) die Teilnahme an einer Podiumsdiskussion mit dem rechten Ideologen Götz Kubitschek. Viele CDU-Abgeordnete fühlen sich bevormundet, von einer „Empörungskultur“ bei den Koalitionspartnern ist die Rede. Am Mittwoch wurde auf einer Sondersitzung der CDU-Fraktion Tacheles geredet.

Die Ansage von Fraktionschef Siegfried Borgwardt nach der zweistündigen Debatte war deutlich. „Wir sind eigenständig. Die CDU bestimmt ihren Kurs selbst. Den bestimmen weder die SPD noch die Grünen, weder ein Herr Lischka noch ein Herr Striegel“, sagte er mit Blick auf den SPD-Landeschef und den grünen Landtagsabgeordneten selbstbewusst. „Wir erwarten von den Koalitionspartnern Akzeptanz für unsere Positionen.“

Konkret bedeutet das: Die CDU will in Zukunft verstärkt die Auseinandersetzung mit dem rechten Rand suchen. „Das wird sich nicht allein auf die AfD beschränken“, sagte CDU-Vize André Schröder nach der Sitzung der Volksstimme. Die „rote Linie“ seien ausschließlich „Verfassungsfeinde, die im Verfassungsschutzbericht auftauchen“, so Schröder. „Belehrungen von anderen Parteien brauchen wir nicht!“, sagte er. „Wenn man in der Kantine einen AfD-Abgeordneten grüßt, ist das nicht gleich ein Techtelmechtel mit der AfD.“

In der Fraktionssitzung war zuvor heftig debattiert worden, welche Rolle die CDU-Minister in der Auseinandersetzung mit rechts einnehmen können. Das Problem der Union: Sowohl Landesvorsitzender Thomas Webel (Verkehr) als auch die Vize-Chefs Schröder (Finanzen) und Stahlknecht sitzen als Minister am Kabinettstisch. Haseloff plädierte gegenüber den Abgeordneten dafür, dass Mitglieder der Landesregierung bei Diskussionen mit außerparlamentarischen Teilnehmern „zurückhaltend“ agieren und dort in ihrer Parteifunktion auftreten sollten.

Doch damit stieß Haseloff auf reichlich Gegenwind. Diese Sichtweise sei „weltfremd“, heißt es. „In der Praxis wird doch niemals so klar zwischen Ministeramt und Parteifunktion unterschieden“, sagte einer der Abgeordneten. „Unsere Minister dürfen nicht aus dem Rennen genommen werden.“

Das aber wird Haseloff vorgeworfen, weil er in der Debatte um die Podiumsdiskussion mit Kubitschek ein Machtwort sprach. Am Mittwoch machten die CDU-Fraktionäre klar, was sie davon halten. Sie sorgen sich um das Bild der CDU in der Öffentlichkeit. Es fielen deutliche Worte. Nach Volksstimme-Informationen stellte sich unter anderem Ex-Landtagspräsident Hardy Peter Güssau hinter den Innenminister. Stahlknecht sei ein „Hoffnungsträger, ein Leitwolf der CDU“. Mit diesem könne man so nicht umgehen, soll er in Haseloffs Richtung gesagt haben.

Stahlknecht hat sich nach Teilnehmerangaben nur einmal zu Wort gemeldet und erklärt, dass der Vorwurf der Grünen, er würde eine Koalition mit der AfD vorbereiten, „völliger Quatsch“ sei. Nach der Fraktionssitzung wollte sich Stahlknecht nicht äußern.

Wie das CDU-Personal künftig mit Vertretern extremer politischer Positionen umgeht, will die Partei nun bei einer Klausurtagung im Januar entscheiden. Haseloff sagte, die CDU und die Regierung würden bis dahin stärker absprechen, wer welche Termine besetze.