Abschiebungen Mehr Arbeit für die Härtefallkommission
Immer mehr Flüchtlinge rufen die Härtefallkommission des Landes an. Grund ist die verschärfte Asylpolitik der Bundesregierung.
Magdeburg l Wegen der verschärften Rückführungspolitik der Bundesregierung rufen immer mehr abgelehnte Asylbewerber die Härtefallkommission des Landes an. So stieg die Zahl von 9 Anträgen im Jahr 2014 auf 22 im vergangenen Jahr. In acht Fällen, die 22 Personen betrafen, sah die Kommission genügend Gründe für ein Härtefallersuchen an Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Stahlknecht gab allen Anträgen statt. "Ich habe jedes Votum mit gutem Gewissen unterschrieben", sagte er am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im Innenministerium.
Der Härtefallkommission gehören acht Mitglieder, darunter der Flüchtlingsrat, die Landesintegrationsbeauftragte und die Kirchen an. Die Mitglieder sind letzte Anlaufstelle für Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Seit 2005 hat die Kommission 219 Anträge bearbeitet.
Auf die in der Politik umstrittenen Abschiebungen nach Afghanistan angesprochen, sagte Stahlknecht während der Pressekonferenz: "Als Innenminister setze ich geltendes Recht um." Wenn das Auswärtige Amt Afghanistan für sicher halte, sei es nicht seine Aufgabe dies anders zu bewerten. Mit Blick auf den gesellschaftlichen Frieden müssten junge Männer ohne Schutzbedürfnis aber nach Afghanistan zurückgebracht werden. Wenn diese erklärten, es sei ihnen in der Heimat zu unsicher, während gleichzeitig deutsche Soldaten dort stationiert sind, sei das der Bevölkerung nicht zu vermitteln.
