Parteien-Zoff AfD-Chef hält Endlos-Wahl für möglich
Der Streit um die Wiederholung von Wahlen einiger AfD-Bundestags-Direktkandidaten aus Sachsen-Anhalt geht in die nächste Runde.
Magdeburg l Poggenburg beteuerte am Dienstag im Volksstimme-Gespräch, eine Wiederholung der Wahlen sei rechtlich möglich. Aber: Eine Grundlage dafür ist in der Landessatzung der AfD nicht zu finden. Poggenburg dreht den Spieß ganz einfach um. Die Satzung sehe eben keine rechtlichen Einschränkungen vor, sagte er. „Es steht nirgendwo, dass man es nicht machen darf. Theoretisch könnten wir so oft wählen lassen, wie wir es wollen.“
Diese eigenwillige Auslegung ist umstritten. Vor allem die drei bereits gewählten AfD-Direktkandidaten sehen keine Grundlage für eine Neuwahl. Poggenburg zählt Armin Friese (Harz), Wolfgang Rehfeldt (Börde – Jerichower Land) und Kay-Uwe Ziegler (Anhalt) zu einer Verschwörergruppe, die den Landesvorstand kippen wollte. Als angeblichen Beweis führt er Zitate aus einem 370-seitigen Chatprotokoll an. Das Trio bestreitet, an Umsturz-Plänen beteiligt gewesen zu sein. Die Kandidaten kritisieren, Vorwürfe seien konstruiert worden, um Kritiker mundtot zu machen.
Poggenburg beharrt darauf, dass die Kandidaten maßgeblich in „Machenschaften“ gegen den Vorstand involviert seien. Die Mitglieder hätten die Kandidaten ohne das Wissen gewählt, dass diese sich „destruktiv und parteischädigend“ verhalten hätten. „Die Leute sind entsetzt, sie fühlen sich um ihre Stimme betrogen“, sagte Poggenburg und behauptete: „Eine Neuwahl ist urdemokratisch.“ Er wirft dem Trio fehlende Einsicht vor. „Sie begeben sich in die Opferrolle statt Verantwortung zu übernehmen.“ Rehfeldt und Ziegler wollen bei einer Neuwahl wieder antreten. Friese hält sich noch bedeckt.
Indes hat der Streit um einen Antrag von Parteichefin Frauke Petry für den Bundesparteitag am 22. April zum Kurs der AfD auch Sachsen-Anhalt erreicht. Poggenburg wirft Petry vor, sie habe „Unruhe und Unfrieden“ in die Parteispitze getragen. Ihm gefalle nicht, dass Petry versuche, „eine Position, die im Prinzip Konsens in der Parteispitze ist“, mit ihrer eigenen Person zu verknüpfen. Er rät ihr, den Antrag zurückzuziehen.
Der Kreisverband Anhalt-Bitterfeld von Daniel Roi, der als stärkster Gegner Poggenburgs gilt, unterstützt dagegen den Antrag. „Wir erachten eine Diskussion um die strategische Ausrichtung der Partei als dringend notwendig“, heißt es in der von vier Landtagsabgeordneten unterzeichneten Erklärung. Die Partei müsse diesen Weg festlegen. Sonst bestehe auch künftig die Problematik, dass einzelne Personen oder Gruppen immer wieder neue Wege aufzeigen würden, die der Partei den Weg weisen sollten, die aber keine Legitimation durch die Basis hätten. „Dieses Verhalten nimmt die ganze Partei in Haftung, schafft permanente Unruhe und schwächt unsere AfD.“
