Frauen-Union beklagt Diskriminierung

Magdeburg l Die Landesvorsitzende der Frauen Union, Sabine Wölfer wirft dem Landesvorstand die Diskriminierung von Frauen vor. Grund ist die vorgeschlagene Landesliste für die Bundestagswahl. Unter den ersten zehn Kandidaten befinden sich nur zwei Frauen. Ein Landesparteitag in Möckern (Landkreis Jerichower Land) wählt am Sonnabend die Kandidaten.

Damit verstößt der Landesvorstand laut Wölfer gegen die eigene Satzung. Danach soll unter drei aufeinander folgenden Listenplätzen jeweils mindestens eine Frau vorgeschlagen werden. In einem Beschwerdereif, der unter anderem an CDU-Generalsekretär Peter Tauber ging, droht Wölfer sogar mit einer Anfechtung der Landesliste, wenn die Delegierten am Sonnabend das Frauenquorum nicht einhalten sollten.

Wölfer schreibt unter anderem, es müsse für den CDU-Landesvorstand selbstverständlich sein, Frauen auf die Liste zu setzen, um die Ressourcen der CDU voll ausschöpfen zu können". Und: "Es ist der Wille der Partei, mit dem Frauenquorum Frauen auf allen Ebenen gleichberechtigt zu berücksichtigen." Hier stelle sich bereits die Frage, ob ein Frauenquorum von einem Drittel überhaupt das angemessene Mittel darstelle, um Gleichberechtigung zu erzeugen, wenn gleichzeitig mehr als 50 Prozent der Wahlberechtigten Frauen seien. "Wenn dann aber noch nicht einmal dieses eine Drittel eingehalten wird, kann beim besten Willen keine Rede mehr davon sein, dass hier Maß gehalten wird." Mit der Vorschlagsliste des Landesvorstands würden Frauen diskriminiert.

CDU-Landeschef Thomas Webel sagte, vorn auf der Liste stünden stets die Direktkandidaten der neun Wahlkreise. „Das ist ein ungeschriebenes Gesetz.“ Der Landesvorstand habe kein Verständnis für den Beschwerdebrief. Frauen müssten in den Wahlkreisen präsenter sei. Dort aber würden zu wenige für Ämter kandidieren.

Schon seit Jahren fühlen sich Frauen in der sachsen-anhaltischen Union bei der Postenverteilung zu wenig berücksichtigt. Tatsächlich zählen zur 30-köpfigen CDU-Landtagsfraktion gerade einmal drei Frauen. Zum Vergleich: In der Landtagsfraktion der Linken sitzen neun Frauen und sieben Männer. Zwei CDU-Frauen haben Spitzenpositionen im Land inne: Gabriele Brakebusch (Landtagspräsidentin) und Anne-Marie Keding (Justizministerin).