Kritik an "Dankeschön-Spenden"

Magdeburg l Die Linke dringt darauf, dass sich die im Landtag vertretenen Parteien verpflichten, „künftig keine Spendengelder von unmittelbaren und mittelbaren Auftraggebern des Landes“ anzunehmen. Zudem sollen die in der Vergangenheit bei solchen Unternehmen eingeworbenen Spenden komplett offengelegt werden. Linke-Fraktionschef Swen Knöchel sagte, die Linke nehme seit 2015 keine Unternehmensspenden mehr an. Das sei eine Möglichkeit, Vertrauen in Politik und deren Entscheidungsträger zu wahren.

Die Volksstimme hatte enthüllt, dass das Wirtschaftsin­stitut ISW (Halle) zwischen 2012 und 2016 Spendengelder von insgesamt 15.825 Euro an die SPD zahlte. Davon gingen 6000 Euro an den Ortsverein des damaligen Finanzministers Jens Bullerjahn, 7000 Euro an den seines Staatssekretärs Jörg Felgner. Im Jahr 2013 vergab das Finanzministerium über die Investitionsbank einen Millionenauftrag an das ISW – am Landtag vorbei. Es steht der Vorwurf im Raum, dass dem ISW das lukrative Geschäft zugeschustert wurde.

Derzeit befasst sich ein Landtags-Untersuchungsausschuss mit dieser Angelegenheit. „Natürlich haben Spender Wünsche an die Politik der jeweiligen Partei“, sagte Knöchel. Durch die jetzt aufgedeckte Spendenpraxis sei Schaden entstanden.

Die Spendenzahlungen hätten den Sozialdemokraten geschadet, sagte Holger Hövelmann (SPD). Er erwarte von jedem, der ein Mandat, ein politisches Amt oder eine Parteifunktion ausübe, nicht nur jeden Versuch einer politischen Einflussnahme zurückzuweisen, sondern auch jeden bösen Anschein zu vermeiden. „Das gilt vor allem im Wahlkampf.“ Bei der Auftragsvergabe an das ISW sei das Verfahren „nicht korrekt gelaufen“, sagte Hövelmann. Die Spenden fielen dadurch auf, dass sie „nahezu exklusiv“ an die Ortsvereine gegangen seien, denen Bullerjahn und Felgner angehören. „Diese Auffälligkeiten gehören weiter aufgeklärt“, sagte Hövelmann. Zugleich warnte er davor, alle Spender unter Generalverdacht zu stellen.

„Der Verlust an Glaubwürdigkeit ist immens“ sagte Olaf Meister (Grüne). Das Problem ergebe sich in der Gesamtschau aus rechtswidrigen Gutachtenvergaben, bestehenden Freundeskreisen und der Spendentätigkeit handelnder Akteure“. Er forderte die SPD auf, das vom ISW erhaltene Geld an den Bundestagspräsidenten weiterzureichen, wie es nach geltendem Recht bei illegalen „Dankeschön-Spenden“ vorgesehen sei.

Matthias Büttner (AfD) sprach von „Filz und Mauschelei auf höchster Ebene“. Eva Feußner (CDU) sagte, Spenden an Parteien seien generell nichts Anrüchiges. Bei der ISW-Spende an die SPD-Ortsvereine sei aber ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss „unverkennbar“.

Die Abgeordneten beschlossen, den Antrag der Linken im Finanzausschuss weiter zu diskutieren. Zugleich wurde darauf verwiesen, dass nur Parteien, nicht der Landtag, darüber befinden könnten, vom wem Spenden angenommen werden. Auch für die von den Linken geforderte vollständige Offenlegung aller Spenden könne der Landtag keine Regelung treffen; das sei Sache des Bundes. Derzeit müssen Spenden erst ab einer Höhe von 10.000 Euro veröffentlicht werden.