2019: 35 Angriffe auf Flüchtlinge und Asylbewerber
Magdeburg/Berlin (dpa/sa) - Im ersten Halbjahr dieses Jahres hat die Polizei in Sachsen-Anhalt 35 Straftaten registriert, die sich gegen Flüchtlinge oder Asylbewerber richteten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, über die zuerst die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtete. Bundesweit wurden 609 solcher Straftaten gezählt. Die Täter kamen fast alle aus dem rechtsextremen Spektrum.
Besonders viele Fälle gab es demnach in Brandenburg: Laut Polizeistatistik wurden in dem Bundesland allein im 2. Quartal dieses Jahres 124 Delikte gegen Flüchtlinge und Asylbewerber außerhalb von Unterkünften gezählt. Das Spektrum reichte dabei von Volksverhetzung über Beleidigung bis hin zu gefährlicher Körperverletzung. In Schleswig-Holstein, das eine ähnliche Einwohnerzahl hat, wurden im gleichen Zeitraum sechs politisch motivierte Straftaten verübt, die sich gegen Flüchtlinge oder Asylbewerber richteten. Dabei ist die Zahl der Schutzsuchenden, die dort leben, deutlich höher als in Brandenburg.
Der Sprecher des Innenministeriums in Potsdam, Ingo Decker, erklärte, "uns ist bewusst, dass Brandenburg im Ländervergleich ein besonderes Problem mit der rechtsextremistischen Szene hat". Dagegen werde mit präventiven und repressiven Methoden vorgegangen. Die hohen Fallzahlen im Land seien aber zumindest teilweise auch die Folge "einer besonderen Wachsamkeit Brandenburgs gegenüber rechtsextremer Propaganda". So sei in Brandenburg beispielsweise das Aufhängen eines umstrittenen Plakats der NPD zur Europawahl von den Sicherheitsbehörden als Volksverhetzung gewertet worden sei. In anderen Bundesländern sei dies womöglich anders gesehen worden.
"Der Staat hat eine Schutzpflicht gegenüber diesen Menschen", betonte die Linke-Innenpolitikerin Ulla Jelpke. Daran werde man auch die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) angekündigte Neuaufstellung der Sicherheitsbehörden im Bereich des Rechtsextremismus messen.
