Drei Minister, drei Spaten

Magdeburg l „Die Planung für den Abschnitt Tangerhütte-Lüderitz ist abgeschlossen. Wenn alles gut läuft, können ab Herbst die Bagger anrollen. ,Das ist ein wichtiger Schritt zur Verwirklichung des Gesamtprojekts‘, sagte Verkehrsminister Thomas Webel (CDU).

So stand es im Sommer 2012 in der Volksstimme. Danach folgten Klagen, Änderungsverfahren, neue Auflagen. Sechs Jahre später können die Bagger nun anrollen. Heute darf Verkehrsminister Thomas Webel den ersten Spaten in den Boden stechen und ein Häufchen Erde in die Luft werfen. Punkt 12 Uhr startet in Lüderitz offiziell der Bau der Etappe bis Tangerhütte. Wie bei solchen Anlässen üblich, fassen auch die obersten Chefs zur Schaufel. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist dabei, und auch der Bundesverkehrsminister will anreisen. 2012 wäre das noch Peter Ramsauer von der CSU gewesen. Nun ist es sein Nach-Nach-Folger Andreas Scheuer, ebenfalls von der CSU.

Drei Jahre Bauzeit sind veranschlagt für: 15 Kilometer Betonpiste, zwei 100 Meter lange Brücken über Dollgraben und Großen Kuhgrund, eine 50 Meter breite Grünbrücke für Tiere, zwei 20 Meter breite Brücken für weitere Tiere, eine 480 Meter lange Lärmschutzwand im Örtchen Schleuß, zwei Regenrückhaltebecken und einen 720 Meter langen Lärmschutzwall in Lüderitz. Die Tierbrücken werden mit Sträuchern und Bäumen bepflanzt, damit Fledermäuse sich orientieren und besser ihre Reviere wechseln können. So sind die Vorschriften.

Ist der Abschnitt Ende 2021 fertig, geht die Fahrt in Richtung Ostsee schon etwas flotter voran. Dann sind zwischen Wolmirstedt und Lüderitz knapp 30 Kilometer Autobahn fertig.

Danach hakt es. Die anderen Etappen durch die Altmark sollten 2017 alle Baurecht haben. Doch schärfere Auflagen für Wasserschutz und Feldlerche verzögern die Planverfahren um weitere zwei Jahre. Besonders ärgerlich ist das für die Stendaler. Denn der Abschnitt Stendal/Mitte bis Osterburg hat schon grünes Licht. Er darf aber erst gebaut werden, wenn auch die Lücke von Lüderitz bis Stendal Baurecht bekommt. Und das wird wohl noch bis 2019 dauern.

Noch zäher läuft es zwischen Seehausen (Sachsen-Anhalt) und Wittenberge (Brandenburg). Heikelster Punkt: Die Querung der Elbe und der streng geschützten EU-Vogelschutzgebiete. Die Etappe wurde in zwei Bauabschnitte geteilt, da mitten durch die Elbe die Landesgrenze verläuft. Für den nördlichen Teil (Wittenberge bis Flussmitte) hat Brandenburgs Behörde Baurecht erteilt. Da dieser Abschnitt mitten im Fluss endet, hat der BUND Brandenburg geklagt. Er rügt – neben anderen Dingen – eine falsche Abschnittsbildung. Denn: Das Bundesverwaltungsgericht, höchste Instanz, verlangt sinnvolle, verkehrswirksame Bauabschnitte. Am besten von Anschlussstelle zu Anschlussstelle. Eine Autobahn mit halber Elbebrücke gehört freilich nicht dazu.

Dennoch dürfte die Klage des BUND an diesem Punkt ins Leere laufen. Denn: Die Planer haben versichert, dass der nördliche Abschnitt erst gebaut wird, wenn auch der südliche (auf Sachsen-Anhalts Seite) Baurecht hat. Solch einen Vorbehalt erkennen die Richter als rechtskonform an – teilte das Bundesverwaltungsgericht auf Anfrage der Volksstimme mit. Es verwies auf ein Urteil vom Mai 2013 zur A 14 in einem ähnlichen Fall. Erklären die Behörden einen Vorbehalt, dürfen sie auch „Stummelstrecken“ planen.

Allerdings hat der BUND auch naturschutzfachliche Mängel moniert. Ob die Richter die ebenfalls sehen, ist offen. Zur Verhandlung kommt es frühestens im ersten Halbjahr 2019, teilte das Gericht mit.