Gewerkschaften machen in der Tarifauseinandersetzung Druck Ab Mittwoch streiken Lehrer
Für die nächsten zwei Wochen haben die Gewerkschaften etliche Warnstreiks in Schulen und Behörden angekündigt. Am Mittwoch sind Schulen in Magdeburg betroffen.
Magdeburg l Präzise wollen Verdi und die Lehrergewerkschaft GEW erst nächste Woche werden. Ziemlich sicher ist aber, dass am Mittwoch in einigen Magdeburger Schulen Unterricht ausfällt. Danach soll Naumburg folgen. Aktionen sind auch in Straßenbaubehörden und an Hochschulen geplant.
Fällt Unterricht aus, werden die Kinder dennoch betreut, versichert das Kultusministerium. Dafür werden möglicherweise Beamte eingesetzt, die nicht streiken dürfen. "Das Landesschulamt hat bereits Vorkehrungen getroffen, um die Betreuung zu gewährleisten", sagte eine Sprecherin.
GEW: "Müssen Druck weiter erhöhen."
Anlass der Warnstreiks: Die Gewerkschaften fordern für die Angestellten im öffentlichen Dienst der Bundesländer 6,5 Prozent mehr Gehalt. Die Länder lehnen das als zu hoch ab. Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite, bezeichnete die Marge als völlig überzogen. Würde die Gewerkschaftsforderung umgesetzt, kämen nach Berechnung des Finanzministeriums auf Sachsen-Anhalts Landeskasse jährlich 120 Millionen Euro mehr Personalkosten zu. Das Land beschäftigt 34 000 Angestellte in Behörden, Kliniken, Unis und Schulen. Darunter sind gut 11 000 angestellte Lehrer an den 770 allgemeinbildenden und Berufsschulen. 4000 Pädagogen sind im Bundesland verbeamtet.
Würde das Ergebnis für alle Beamten im Landesdienst übernommen, wären weitere 60 Millionen Euro fällig.
Bei der jüngsten Runde in Potsdam am Donnerstag hatte Bullerjahn kein Angebot unterbreitet. "Daher bleibt uns nichts anderes übrig, als den Druck zu erhöhen", sagte Thomas Lippmann, Landeschef der Lehrergewerkschaft GEW in Sachsen-Anhalt. Bullerjahn sagte: "Das ist das gute Recht der Gewerkschaften. Aber das löst nicht ein einziges Problem."
Die GEW orientiert auf ganztägige Warnstreiks. Die Arbeit niederlegen werden dann die angestellten Lehrer. Verbeamtete Pädagogen dürfen nicht streiken. "Sie sollen aber auch nicht als Streikbrecher auftreten", meinte GEW-Sprecher Hans-Dieter Klein. "Beamte sind nicht dazu verpflichtet, Vertretungsstunden für die streikenden Kollegen zu übernehmen." Die GEW verweist auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1993. Sollte ein Schulleiter dennoch Beamte zur Mehrarbeit zwingen, sollten die Betroffenen remonstrieren - also schriftlich mitteilen, dass sie die Anweisung nicht befolgen. "In den vergangenen Jahren haben wir aber gute Erfahrungen gemacht - das Landesschulamt hat nie zum Streikbruch aufgefordert", sagte Klein.
Es geht in Sachsen- Anhalt auch um Jobs
Karola Gagelmann, Geschäftsführerin des Beamtenbundes in Sachsen-Anhalt, sagte: "Wir stehen im Schulterschluss mit unseren Kollegen." Beamte dürften zwar nicht streiken, würden sich aber an Demonstrationen beteiligen.
In Sachsen-Anhalt geht es bei den Auseinandersetzungen nicht allein um Monatsgehälter, sondern auch um Jobs. Die Landesregierung will Sachsen-Anhalts Lehrerschaft auf bundesdeutsches Mittelmaß schrumpfen: Kommen hier derzeit auf einen Lehrer noch 11 Schüler, so soll das Verhältnis bis 2019 auf 1 zu 13 hochgetrimmt werden. Das bedeutet: 2000 Vollzeitstellen fallen weg. Das heißt auch: Pro Jahr dürfen nur 200 junge Lehrer neu in den Landesdienst kommen. So sieht es das Personalentwicklungskonzept der Regierung vor.
Allerdings kommt dazu nicht nur Kritik aus der Opposition, selbst die Ministerrunde ist sich darüber uneins. Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) hält den sogenannten Einstellungskorridor für zu schmal. Um die Unterrichtsversorgung abzudecken, sind seiner Überzeugung nach 350 Neueinstellungen pro Jahr notwendig. Die Gewerkschaften fordern gar 600. Seit Monaten streiten darüber Kultus- und Finanzministerium. Dorgerloh sagte der Volksstimme, er hoffe, dass bis Mai Klarheit herrsche.
Für Bullerjahn ist heute schon alle klar: Es bleibt bei 200 - und keinen Mann mehr. "Am Personalentwicklungskonzept wird bis 2016 vorbehaltlos festgehalten", sagte er. Bullerjahn hatte schon vor Monaten dem Kultusministerium vorgerechnet, wie man Stellen sparen kann: Länger arbeiten und kleine Schulen schließen. Was das Schulnetz angeht, hat Dorgerloh nun geliefert: Seine Verordnung sieht vor, dass bis zu 75 kleinste Grundschulen vor allem auf dem flachen Land in den nächsten Jahren schließen oder fusionieren müssen.
