AfD-Antrag Kritik an Kommission gegen Linksextremismus
Grünen-Politiker Striegel hat die vom Landtag Sachsen-Anhalt beschlossene Enquete-Kommission als Diffamierungskampagne kritisiert.
Magdeburg (dpa) l Vor dem Start der Enquete-Kommission zum Linksextremismus in Sachsen-Anhalt hat Grünen-Innenexperte Sebastian Striegel den Sinn des Gremiums scharf kritisiert. Es handele sich um eine Diffamierungskampagne der AfD, die Akteure der Zivilgesellschaft in die Nähe zu Linksextremismus rücken wolle, sagte der Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Das ist durchsichtig und durchschaubar, und wir werden das zurückweisen." Die Enquete-Kommission war im August auf Antrag der AfD vom Landtag beschlossen worden.
Weil die Rechtspopulisten ein Viertel der Abgeordneten stellen, hätte die Fraktion aufgrund von Minderheitenrechten die Kommission auch ohne Stimmen aus anderen Fraktionen einsetzen können. Zu heftigen Diskussionen kam es, weil auch große Teile der CDU-Fraktion für den AfD-Antrag stimmten. Das hatte der Fraktion sogar eine Rüge von Bundeskanzlerin Angela Merkel eingebracht. Dietmar Krause, Obmann der CDU in der Enquete-Kommission erklärte, seine Fraktion stehe für eine sachorientierte Auseinandersetzung in dem Gremium. Die CDU sei gegen jegliche Form von Extremismus.
Vorsitzender der Kommission ist der ehemalige Landes- und Fraktionschef der AfD, André Poggenburg. Er kündigte an, die AfD wolle sich auch mit linken Gewerkschaften und ihren möglichen "Verstrickungen" im linksextremistischen Milieu befassen. Striegel sagte, die tatsächliche Gefahr für die Demokratie gehe von Menschen wie Poggenburg aus, die immer wieder durch Hetz-Reden auffielen.
