AfD-Antrag Merkel rügt CDU in Sachsen-Anhalt
Ein Antrag der AfD zur Untersuchung des Linksextremismus wurde von der CDU unterstützt. Jetzt meldet sich die Bundeskanzlerin zu Wort.
Berlin/Magdeburg (dpa) l Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kritik an Abgeordneten ihrer Partei geübt, die im Landtag von Sachsen-Anhalt für einen Antrag der AfD gestimmt hatten. "Politisch halte ich das für nicht richtig", sagte Merkel am Dienstag in Berlin. Die CDU-Bundesvorsitzende, die jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD bisher ausgeschlossen hat, erklärte: "Das entspricht nicht meinen Vorstellungen von "nicht zusammenarbeiten"." Die Unionsparteien hätten immer klar gemacht, dass eine Kooperation mit AfD und Linkspartei nicht infrage komme. "Leider hat die Sozialdemokratie eine so eindeutige Aussage in diese beiden Richtungen noch nicht gemacht", so die Bundeskanzlerin.
Im Landtag von Sachsen-Anhalt hatte vergangenen Donnerstag die Mehrheit der CDU-Fraktion für einen Antrag der AfD gestimmt. Dadurch wurde eine umstrittene Kommission zur Untersuchung von Linksextremismus auf den Weg gebracht. Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in Magdeburg, André Poggenburg sprach mit Blick auf die Unterstützung aus der Unions-Reihe von einem "Meilenstein in der Entwicklung der AfD". Der 42-Jährige und sein Landesverband werden dem rechten Parteiflügel zugerechnet und gelten als rechtsnational.
Der Vorsitzende der gerügten CDU-Fraktion, Siegfried Borgwardt, verteidigte das Vorgehen seiner Parteikollegen. Man respektiere und teile Merkels Auffassung, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben dürfe, sagte er am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Die umstrittene Abstimmung wertete Borgwardt nicht als Zusammenarbeit. Vielmehr sollten die garantierten Minderheitenrechte der oppositionellen AfD gewahrt werden. Poggenburgs Einschätzung, die Stimmen aus den CDU-Reihen seien ein "Dammbruch" wies Borgwardt entschieden zurück. "Das ist eine Überhöhung und Überschätzung der Situation." Die CDU ist mit 30 Abgeordneten stärkste Kraft im Magdeburger Landtag und regiert mit SPD und Grünen.
Was steckt hinter dem viel diskutierten Vorfall? Die AfD-Fraktion hatte eine Enquete-Kommission beantragt, die ausschließlich den Linksextremismus im Land untersuchen soll. Der Vorstoß war bereits im Vorfeld breit kritisiert worden. Vertreter von SPD, Grünen und Linken vermuteten hinter dem AfD-Vorstoß kein Aufklärungsinteresse, sondern den Versuch, Bündnisse und Akteure gegen rechts zu diskreditieren.
Eine solche Kommission kann eingesetzt werden, wenn ein Viertel der Parlamentarier sie beantragt. Diese Regelung soll Minderheiten im Landtag gewisse Kontrollrechte einräumen. Die AfD-Fraktion verfügt nach den Austritten von drei Abgeordneten exakt über die nötige Stimmenanzahl. Allerdings ist einem Gutachten zufolge trotzdem ein Landtagsbeschluss nötig, in dem es mehr Ja- als Nein-Stimmen gibt.
Die Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen stimmte uneinheitlich ab. Es gab überwiegend Ja-Stimmen aus den Reihen der Union, die SPD stimmte mehrheitlich dagegen, die Grünen enthielten sich, die Linken stimmten gar nicht mit ab. "Wir haben keinen Tabubruch begangen, sondern wollten lediglich verhindern, dass der AfD ihr Minderheitenrecht verwehrt wird", verteidigte CDU-Fraktionschef Borgwardt das Abstimmungsverhalten. Eine Erfahrung daraus sei, dass sich die Koalitionspartner künftig noch genauer abstimmen müssten.
Die Reaktion der Bundeskanzlerin wurde indes beim kleinsten Koalitionspartner der CDU begrüßt. Der Grünen-Abgeordnete Olaf Meister kommentierte auf Twitter: "Da äußert sich Angela Merkel einmal zur Landespolitik in Sachsen-Anhalt und ich muss auch noch sagen: Sie hat recht."
