AfD: Bundestag prüft Zahlungen an Höckes Kreisverband

Berlin/Erfurt (dpa) - Der Kreisverband des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke muss kritische Fragen zu seinen Finanzen beantworten. Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung teilte am Donnerstag auf Anfrage mit: "Die Bundestagsverwaltung prüft den Rechenschaftsbericht der AfD aus dem Jahr 2017, auch mit Blick auf das sogenannte Kyffhäusertreffen." Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland sollen Teilnehmerbeiträge und Spenden für dieses Jahrestreffen des rechtsnationalen "Flügels", dessen Wortführer Höcke ist, 2016 und 2017 auf ein Konto des Kreisverbands Nordthüringen-Eichsfeld-Mühlhausen eingezahlt worden sein. Vorsitzender des Kreisverbandes ist Höcke.

Ob der Partei in der Sache Strafzahlungen drohen, ist noch nicht bekannt. Die Bundestagsverwaltung hatte im April entschieden, dass die AfD wegen illegaler Parteispenden eine Strafe von 402 900 Euro zahlen muss. Dabei geht es um Hilfen durch die Schweizer Werbeagentur Goal AG für den heutigen Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und das Bundesvorstandsmitglied Guido Reil in Landtagswahlkämpfen 2016 und 2017. Noch nicht ganz aufgeklärt sind zudem Spenden aus dem Ausland, die 2017 auf dem Konto des Kreisverbands der Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, eingegangen waren.

Parteisprecher Bastian Behrens sagte, das alljährliche "Kyffhäusertreffen" des "Flügels" sei keine Parteiveranstaltung. Deshalb seien die Gelder, die in Zusammenhang mit dieser Veranstaltung geflossen seien, auch "nicht als Teil der Parteieinnahmen zu werten".

Meuthen wird nach Angaben des Sprechers in diesem Jahr nicht am "Kyffhäusertreffen" teilnehmen. Es findet am 6. Juli im thüringischen Leinefelde statt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft den "Flügel" als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus ein.