Frank Pasemann darf in der AfD bleiben

Magdeburg l Der AfD-Bundesvorstand wird den umstrittenen Vize-Bundesschatzmeister Frank Pasemann nicht aus der Partei werfen. Das wurde am Sonnabendmittag nach einer Sitzung des Gremiums beim AfD-Parteitag in Magdeburg bekannt. Pasemann drohen demnach auch keine anderweitigen Ordnungsmaßnahmen.

Der Landesvorstand Sachsen-Anhalt hatte den Parteiausschluss Pasemanns dringend gefordert. Grund ist ein 79-seitiger Bericht Pasemanns im Auftrag des Bundesvorstands. Darin hatte der 58-Jährige dem Kreisverband Börde rechtsextreme Tendenzen unterstellt. Der Kreisverband Börde hatte das wiederholt scharf zurückgewiesen und Pasemann seinerseits parteischädigendes Verhalten vorgeworfen.

Sachsen-Anhalts AfD-Landesverbandschef Martin Reichardt sprach nach der Entscheidung des Bundesvorstands von einem richtigen Signal. Aus seiner Sicht habe es keine "hinlänglichen Gründe" für ein Parteiausschlussverfahren gegeben. Reichardt hatte sich zuvor auch im Landesvorstand gegen den Parteiausschluss ausgesprochen. Die Entscheidung, Pasemanns Parteiausschluss zu fordern, fiel im Landesvorstand denkbar knapp aus - mit sieben zu sechs Stimmen.

Steffen Schroeder, Vorsitzender des Kreisverbands Börde, äußerte sich auf Nachfrage beim Parteitag zunächst nicht zum Thema. Zuletzt hatte Schroeder gesagt: Pasemanns Bericht solle offensichtlich den Zweck erfülllen, den Bundesvorstand mit falschen Tatsachenbehauptungen und Lügen hinters Licht zu führen, um einen innerparteilichen Machtkampf im Sinne von Frank Pasemann zu entscheiden. Es gebe im Kreisverband keine rechtsextremen Tendenzen.

Pasemann spielt selbst eine führende Rolle im rechten Flügel seiner Partei um den Thüringer Landeschef Björn Höcke. Auf Grundlage seines Berichts hatte der Bundesvorstand Parteiausschlussverfahren gegen zwei Mitglieder des Kreisverbands Börde eingeleitet. Unter anderem, weil ein inzwischen aus der Partei ausgetretenes Mitglied Hitler glorifiziert hatte.

Im Landesverband könnte die Entscheidung des Bundesvorstands für neue Konflikte sorgen. Pasemann hatte im Sommer bereits seinen Posten als Landesschatzmeister verloren, nachdem ihm Rechnungsprüfer eine unsaubere Buchhaltung vorgeworfen hatten.