EU reformieren - oder notfalls austreten

Magdeburg l Für die AfD sitzt Hans-Thomas Tillschneider seit drei Jahren im Magdeburger Landtag. Nun peilt er einen Sitz im Europaparlament an, das er paradoxerweise am liebsten abgeschafft sehen würde. Ebenso wie notfalls die gesamte Europäische Union. Tillschneider: „Die EU wollen wir gründlich reformieren. Sollte das nicht gelingen, streben wir einen EU-Austritt an.“

Dabei liege ihm Europa „am Herzen“, betont der AfD-Politiker: „Ich habe längere Zeit in Frankreich gelebt und gearbeitet und schätze die französische Kultur und Lebensart. Als Angehöriger der volksdeutschen Minderheit in Rumänien geboren, ist Europa für mich neben Deutschland die größere geistige Heimat, der weitere Rahmen. Die EU aber hat damit nur wenig zu tun.“ Am Sprachgebrauch ist erkennbar, warum Tillschneider als Rechtsaußen in seiner Partei gilt: „Volksdeutsch“ ist nationalsozialistisches Vokabular.

Und was will der 41-Jährige nun im EU-Parlament bewirken? „Ich will mich dafür einsetzen, die EU überall dort, wo sie den Bürgern zur Last fällt, zurückzuschrauben. Weniger Verordnungen, weniger Richtlinien auf allen Gebieten!“, erklärt Tillschneider.

Im Bildungsbereich heißt das für ihn: „Ich will mich dafür einsetzen, den Bologna-Prozess, also die Bürokratisierung und Verschulung des Studiums durch überregulierte BA/MA-Studiengänge, rückgängig zu machen und wieder in allen Fächer zu den deutschen Abschlüssen Diplom, Magister und Staatsexamen zurückzukehren.“

Ein Dorn im Auge ist ihm der „Brüsseler Fördermittelzirkus“. Die Fördermittelvergabe müsse unbürokratischer und unideologischer erfolgen, aber vor allem in ihrem Umfang reduziert werden. Tillschneider: „Es kann nicht sein, dass wir Milliarden nach Brüssel überweisen und dann einen unsinnigen Verwaltungsaufwand betreiben und ideologische Vorgaben erfüllen müssen.“ Mehr Fördermittel, findet er, sollten direkt von Berlin vergeben werden: „Was soll der Umweg über Brüssel?“

In der Ausbreitung des Islam sieht der Islamwissenschaftler eine Gefahr für Europa. Tillschneider beschreibt, wie er sie bannen will: „Mehr abendländisch-christliches Selbstbewusstsein. Ganz einfach. Das Problem ist nicht die vermeintliche Stärke des Islam, sondern unsere Schwäche“, meint der AfD-Mann. Der Kulturpolitik komme hier eine entscheidende Bedeutung zu: „Wir müssen ein starkes, stolzes und selbstbewusstes Europa rehabilitieren. Dazu müssen wir uns auf die Wurzeln unserer Identität besinnen.“

Identität wird bei Tillschneider in jeder Hinsicht großgeschrieben: Zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“, zu der in Sachsen-Anhalt etwa 50 Personen gehören, hat er enge Verbindungen.

Der AfD-Politiker sieht in der nationalistischen Ausrichtung der rechtspopulistischen Parteien in Europa kein Hindernis für eine Allianz im EU-Parlament: „Das kann wunderbar funktionieren! Die Zeiten, zu denen die Patrioten in Europa einander Feind waren, sind lange vorbei. Wer so denkt, steckt noch im 19. Jahrhundert fest!“ Heute kämpften sie gegen einen gemeinsamen Feind: Die Technokraten in Brüssel. Diese wollten „unser schönes Europa in den beliebigen Verwaltungsdistrikt einer restlos durchglobalisierten Welt verwandeln“.Tillschneiders Prognose: „Ich gehe davon aus, dass wir die größte Fraktion im EU-Parlament stellen werden.“